Rede von Thomas Kossendey zum Verteidigungshaushalt 2006

Rede von Thomas Kossendey im Deutschen Bundestag
anlässlich der Beratung des Verteidigungshaushalts

39. Sitzung der 16. Wahlperiode, Berlin, Mittwoch, 21. Juni 2006

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Zahlen sind heute genannt worden; manches von dem, was im Haushalt verankert werden soll, ist angesprochen worden. Dies ist der erste Haushalt der großen Koalition. Deswegen möchte ich einige Aspekte herausgreifen, die noch nicht erwähnt worden sind.

Was bleibt? Was wird anders? Was bleibt, ist die wirkliche Enge in diesem Verteidigungshaushalt. Er ist so knapp auf Kante genäht wie alle in den Jahren zuvor. Wir haben allerdings – das finde ich positiv – eine Perspektive der Verlässlichkeit bekommen. Was uns in den letzten Jahren immer wieder geärgert hat, waren die unkalkulierbaren Eingriffe in den laufenden Haushalt,

    (Johannes Kahrs [SPD]: Na, na! – Gegenruf des Abg. Steffen Kampeter
    [CDU/CSU]: Ganz ohne Quälen geht es nicht!)

die eine Planungssicherheit gar nicht erst haben aufkommen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Das hatten wir
    vorher auch schon einmal!)

Es gibt allerdings schon jetzt zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind – der Kollege Johannes Kahrs hat das bereits getan. – Ohne dass wir das vorher planen konnten, müssen wir aus dem Verteidigungshaushalt den Kongoeinsatz und unseren Anteil an den israelischen U-Booten finanzieren. Beides sind wichtige Aufgaben, aber nicht jede wichtige Aufgabe, die wir in diesem Land zu lösen haben und die außenpolitische Akzente hat, muss aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei der FDP)

Deswegen habe ich eine sehr große Sympathie dafür, dass wir uns im Parlament, im Verteidigungsausschuss und auch im Haushaltsausschuss darüber verständigen, wie wir diese unwägbaren Eingriffe für die Zukunft ausschließen.

Ich will nicht wieder auf den Einzelplan 60 zurückkommen, aber ein vergleichbares Verfahren wie dort brauchen wir dringen, um eine Verlässlichkeit in der Planung zu erreichen. Hier sollten uns auch Leertitel und globale Minderausgaben nicht helfen. Nein, wir brauchen eine wirkliche Etatisierung von unvorhergesehenen Ausgaben, durch die der Verteidigungshaushalt weitgehend geschützt wird.

Verlässlichkeit ist das Thema. Ich will dazu noch einen Vorschlag wiederholen, den ich hier vor einigen Jahren gemacht habe und der mir politisch immer noch wichtig erscheint. Wir müssen aus meiner Sicht drei Haushalte zusammen betrachten: den Verteidigungshaushalt, den Haushalt für das Auswärtige und den Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alle drei haben nämlich eine außergewöhnlich wichtige Ausstrahlung nach draußen und sind für die Bedeutung und den Stellenwert unseres Landes in der Völkergemeinschaft wichtig. Ich denke, deshalb sollten wir versuchen, ein Agreement dahin gehend zu schaffen, dass wir diese drei Haushalte vor die Klammer ziehen, wenn es wieder einmal darum geht, mit dem Rasenmäher zu kürzen, weil wir den Ruf unseres Landes nicht aus haushalterischen Gründen unnütz aufs Spiel setzen sollten.

Wenn ich von Verlässlichkeit spreche, dann meine ich den Investivbereich, insbesondere aber meine ich die Menschen in der Bundeswehr, die eine Verlässlichkeit der Planung verdient haben. Wir haben bei diesem Haushalt zum ersten Mal notieren können, dass der Personalanteil auf unter 50 Prozent gefallen ist. Das klingt zunächst sehr gut, aber ist teuer erkauft, nämlich durch den Verzicht auf Zulagen, Weihnachtsgeld und anderes – und das in einer Zeit, da wir unsere Soldaten in den nächsten Wochen in einen sehr schwierigen Auftrag schicken werden.

Ich bin deswegen dankbar, dass die Frau Kollegin Marten angesprochen hat, dass wir nach dem Einsatzversorgungsgesetz nun auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen wollen, dass Soldaten, die im Einsatz verletzt worden sind, mehr Möglichkeiten haben, hinterher ihre berufliche Perspektive bei der Bundeswehr zu finden. Was nutzt es dem Zeitsoldaten auf vier Jahre nämlich, wenn er im Einsatz auf eine Mine tritt, ein Bein verliert und wir ihm nach vier Jahren sagen: Tschüss, das war es! – Das kann nicht die Fürsorge unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die für uns und in unserem Auftrag ihr Leben riskieren. Deswegen ist das, was der Minister dort vorhat, sehr wichtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der
    LINKEN)

Wir müssen uns auch noch mehr als bisher um die Motivation und die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr kümmern. Der Erfolg eines Einsatzes hängt in einer Zeit, in der ein Einsatz in internationalen Gebieten eigentlich der tägliche reale Dienst ist, nicht nur von der Zahl der Soldatinnen und Soldaten, sondern auch von der Motivation der Soldatinnen und Soldaten ab. Es ist viel wichtiger als vieles andere, was wir in der Bundeswehr zu beachten haben, dass wir diesen Dienst attraktiv gestalten; denn in absehbarer Zeit wird die Bundeswehr mit vielen anderen Arbeitgebern um Nachwuchs kämpfen müssen. Wenn dann der Dienst nicht attraktiv ist und der Verdacht besteht, dass wir unsere Fürsorgepflicht nicht ernst nehmen, dann wir es schwer werden, diejenigen zu finden, die wir bei der Bundeswehr brauchen.

Ich will hier ein Stichwort ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt. Wir haben fast 7.500 weibliche Soldaten. Das SOWI hat untersucht, dass 75 Prozent dieser Frauen ihren Dienst bei der Bundeswehr mit einem Kinderwunsch angetreten haben. Was tun wir eigentlich für diese Frauen?

    (Katrin Kunert [DIE LINKE]: Elterngeld!)

Elterngeld ist das eine, danke. Das ist eine sehr wichtige Perspektive. – Nehmen Sie aber einmal eine junge Soldatin, die Dienstzeiten hat, die nicht mit denen im öffentlichen Dienst im Allgemeinen vergleichbar sind. Wenn sie morgens zum Dienst in die Kaserne geht, hat noch kein öffentlicher Kindergarten offen, und wenn sie eine Übung oder abends vielleicht verlängerten Dienst hat, wird es ganz schwierig. Deswegen sollte sich die Bundeswehr, so denke ich, in den Kommunen intensiv an den runden Tischen für die Familien beteiligen, damit wir für diese Gruppe von Soldatinnen eine Möglichkeit finden, ihrer Betreuungspflicht nachkommen zu können. Ich will das dem Minister auch ans Herz legen, weil ich glaube, dass hier vieles zu tun ist.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Bereich ansprechen, der gerade in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt hat, nämlich die Belastung der Soldaten in internationalen Einsätzen, deren Folgen die Psychologen so wunderbar posttraumatisches Belastungssyndrom oder posttraumatische Belastungsstörung nennen. Ich glaube, wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im internationalen Einsatz stehen, schuldig, dass wir uns darum kümmern, dass da, wo psychische Probleme entstehen, nachgearbeitet wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das tun wir bereits vereinzelt, es ist auch richtig und gut. Wir sollten das aber viel besser organisieren.

Der heute schon mehrfach erwähnte Staatssekretär Dr. Pflüger

    (Zuruf von der FDP: Wo ist er eigentlich?)

hat im Verteidigungsausschuss dazu einen sehr intensiven Bericht vorgelegt, den ich dringend zur Beratung in diesem Ausschuss empfehle. Ich meine, wir sollten in unsere Überlegungen auch diejenigen einbeziehen, die in internationalen Einsätzen entsprechende Störungen davongetragen haben und zwischenzeitlich aus dem Dienst ausgeschieden sind. Eine so verstandene Fürsorgepflicht kann möglicherweise in der Einrichtung eines Rehazentrums ihren Ausdruck finden.

Wenn ich von den Menschen bei der Bundeswehr spreche, dann bleiben die Zivilbediensteten sozusagen etwas im Schatten. Die Zahl von 75.000 Zivilbediensteten, die wir bis 2010 erreichen wollen, ist aus haushalterischen Gründen festgelegt worden. Ihr lag keine Struktur zugrunde, liebe Frau Kollegin Merten. Ich bin dankbar, dass Staatssekretär Dr. Wiechert diese Struktur bis zum Jahresende schafft. Denn nur mit einer Struktur, die bis zum letzten Standort ausgeplant ist, können wir den Menschen, die versetzt werden müssen, helfen, Alternativen im Bereich der Bundeswehr zu finden. Dann hört endlich das Elend auf, dass keine Stelle mehr nachbesetzt wird und die Menschen nur um den Preis von Zeitverträgen bei der Bundeswehr beschäftigt werden. Das kann nicht richtig sein.

Deswegen ist meine dringende Bitte, Herr Minister: Sorgen Sie dafür, dass der Bericht über die Struktur möglichst schnell erscheint und dass wir zügig umsetzen, was wir mittlerweile in die Kern- und Nichtkernaufgaben der Bundeswehr aufgeteilt haben! Wann bekommen wir zum Beispiel eine Übersicht, welche Liegenschaft aus militärischen Gründen dringend notwendig ist und welche vielleicht in die Verwaltung der BImA abgegeben werden kann? Wir brauchen dabei Klarheit, um auch für das Personal eine Perspektive zu schaffen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Dussmann ausführen, das vom Kollegen Koppelin angesprochen worden ist. Mich ärgert es sehr, dass der Versuch in München in die Hose gegangen ist, weil Dussmann den Vertrag gekündigt hat.

    (Zuruf von der SPD: Mich auch!)

Es ärgert mich deswegen, weil ich nach wie vor glaube, dass die Übertragung von Aufgaben an Private, die bislang innerhalb der Bundeswehr erledigt wurden, eine Perspektive bieten kann, die sowohl für die Soldaten gut als auch hinsichtlich des Haushalts richtig sein kann.

    (Beifall des Abg. Alexander Bode [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das von uns festgestellte Unvermögen eines Auftragnehmers, den Auftrag zur Zufriedenheit der Soldaten auszuführen,

    (Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist eine sehr einseitige Darstellung! – Birgit Homburger
    [FDP]: Vielleicht gab es auch einen Grund dafür!)

darf nicht dazu führen, dass wir das Thema grundsätzlich von der Tagesordnung nehmen. Wir müssen sehr genau prüfen, wo die Gründe für das Versagen lagen. Wir müssen prüfen, ob sie einseitig bei dem Unternehmer lagen, oder ob vonseiten der Verwaltung oder des Ministeriums Vorgaben gemacht wurden, die nicht umzusetzen waren.

Ich glaube, wenn wir uns in diesen Tagen über den Fall aufregen, der 13 Küchen betrifft, dann sollten wir auch berücksichtigen, dass allein bei den Küchen der Bundeswehr, die wir noch selber verwalten, ein Investitionsbedarf in Höhe von 300 Millionen Euro besteht, um sie so weit instand zu setzen, dass ein Veterinär sie bei einer Inspektion nicht gleich schließt. Das müssen wir im Haushalt berücksichtigen.

An dem Standort in meinem Wahlkreis Oldenburg gibt es drei Truppenküchen. Alle drei Küchen sind vom Veterinär geschlossen worden, weil der bauliche Zustand es nicht zuließ, Essen zu kochen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Die Luftlandebrigade 31 – eine der Brigaden, die wir als erstes in den Einsatz schicken wollen – wird, weil kein Geld für eine neue Küche vorhanden ist, in den nächsten fünf Jahren aus einer containerisierten Küche in Zelten verpflegt werden. Das ist keine Fürsorge, wie wir sie uns vorstellen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Material und Investitionen ausführen. Wir haben die Betriebskosten um vier Prozent senken können. Das ist gut. Es gibt uns Raum für Investitionen. Wir müssen dringend identifizieren, wo Investitionen notwendig sind. Der strategische Lufttransport ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang. Aber, Herr Minister, nehmen Sie bitte Kontakt mit den Damen und Herren von EADS auf! Ich befürchte angesichts der aktuellen Ereignisse, dass unser Flugzeug A400M, das von diesem Unternehmen gebaut wird, unter Umständen ins Hintertreffen gerät.

    (Beifall bei der FDP)

Denn die Ingenieurkapazitäten, die EADS braucht, um bei Airbus umzusteuern, werden unter Umständen bei der Produktion des A400M fehlen, was zu einer Zeitverzögerung führen könnte. Das sollten wir auf jeden Fall verhindern.

Denken Sie im Investivbereich auch an die Materialerhaltung! Nach Aussagen des Bundeswehrplans 2007 bis 2010 werden ungefähr eine Milliarde Euro fehlen, die notwendig sind, um das vorhandene Material instand zu halten. Diese Unterdeckung müssen wir nicht einfach hinnehmen, wir müssen vielmehr genau überprüfen, was wir im Bereich der Materialerhaltung selber machen können und was von anderen durchgeführt werden muss. Wir müssen aber auch kritisch auf den Prüfstand stellen, mit welchem Stückzahlgerüst wir unser Material erhalten wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schließlich müssen wir darauf achten, dass wir im Bereich der Luftwaffenwerften und des Marinearsenals eigene Kompetenz und Expertise erhalten, damit wir nicht den Preisen, die uns die Wirtschaft diktiert, wahllos ausgeliefert sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Weißbuch zu sprechen kommen. Ich habe selten eine solche Diskussion über ein noch nicht veröffentlichtes Buch und solche detaillierten Forderungen erlebt, wie es beim Weißbuch der Fall ist. Ich glaube, dieses Weißbuch hat schon jetzt einen wichtigen Teil seiner Aufgabe erfüllt. Das vom Bundespräsidenten angesprochene wohlwollende Desinteresse, das der Bundeswehr in der Öffentlichkeit entgegenschlägt, ist einer engagierten Diskussion gewichen. Was kann einem Weißbuch Besseres passieren, als dass darüber schon vor seiner Veröffentlichung so intensiv diskutiert wird? Das halte ich für wichtig.

Wir haben in Deutschland drei Sicherheitsbereiche: die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Über die soziale Sicherheit diskutieren wir jeden Tag. Die innere Sicherheit liegt uns deswegen am Herzen, weil uns die Menschen fragen, was wir eigentlich tun. Aber die äußere Sicherheit hat längst nicht den gleichen Stellenwert. Ich wünsche mir, dass das Weißbuch dafür sorgt, dass die äußere Sicherheit wieder den Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommt, den sie verdient.

Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Begeisterung bei der FDP!)

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