Ansprache
zur Freisprechung junger Landwirte und Hauswirtschafterinnen
im „Ohrweger Krug“, 5. November 2005
Zur heutigen Freisprechungsfeier für die Absolventen in
landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Berufen bin ich gerne
gekommen, um zu gratulieren! Meine guten Wünsche gelten insbesondere
den jungen Damen und Herren, die heute ein Zeugnis für ihre
nachgewiesene Leistungen erhalten werden.
Neben diesen Glückwünschen möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön
sagen an die Ausbilder in den Betrieben, an die Lehrer in den Schulen,
an die Angehörigen in den Familien und alle diejenigen, die den
Auszubildenden in den vergangenen Jahren hilfreich zur Seite gestanden
haben. Das ist in der heutigen Gesellschaft nicht selbstverständlich,
deshalb auch Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Ich bin heute gerne zu Ihnen gekommen, denn mein Leben in unserem Dorf
Kleefeld ist in vielfältiger Art und Weise mit der Ammerländer
Landwirtschaft verbunden. Jedes Mal, wenn ich von einer hektischen
Sitzungswoche aus der Großstadt Berlin ins Ammerland nach Kleefeld
zurückkomme, weiß ich die Wichtigkeit und die Bedeutung eines
menschlich und ökologisch intakten Umfeldes immer wieder aufs Neue zu
schätzen. Daran haben viele von Ihnen persönlich und darüber hinaus die
vielen landwirtschaftlichen Betriebe bei uns im Ammerland einen
wichtigen Anteil gehabt, und auch dafür gebührt Ihnen ein herzliches
Dankeschön.
Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, kommt nicht so schnell
auf die Idee, dass Landwirtschaft in Berlin oder anderswo ein ganz
besonders wichtiges Thema ist. Häufig genug können wir aus dem
ländlichen Raum mit Sorge nur betrachten, dass Landwirtschaft und
alles, was damit zusammenhängt, als Nebensache betrachtet wird. Das
gilt nicht selten auch für die Kollegen aus dem Bundestag, die aus
einem städtischen Umfeld kommen: Für sie scheint Landwirtschaft ein
auslaufender Posten zu sein. Selbst bei den Lebensmitteln denkt kaum
noch einer an die Bauern: Die einen kaufen sie bei ALDI und LIDL, und
wer es sich leisten kann, geht zum Delikatessengeschäft in der Stadt
oder in die 6. Etage des KDW in Berlin! Nur: Die Verbindung zu einer
gesunden und intakten Landwirtschaft wird selten genug gesehen. Und so
verlieren wir Stück für Stück das Gefühl dafür, dass eine gedeihliche
Zukunft ohne innovative und dynamische Landwirtschaft undenkbar wäre.
Diesen Trend können wir auch im Ammerland feststellen.
Wie ist denn nun die wirkliche Lage?
Mit Sorge müssen wir feststellen, dass die heutige Situation der
Landwirtschaft geprägt wird vom anhaltenden Strukturwandel mit dem
daraus resultierenden Höfesterben, einem Vertrauensschwund der
Verbraucher in Bezug auf gesundheitlich einwandfreie Nahrungsmittel,
aber auch durch eine mehr emotionale als sachgerechte Diskussion um
Tierkrankheiten, wie in diesen Tagen etwa um die Vogelgrippe.
Als ob das nicht genug wäre: Kriminelle Machenschaften im vor- und
nachgelagerten Bereich tragen nicht zur Stärkung des Vertrauens in die
landwirtschaftlichen Produkte bei. Das können wir ganz aktuell an dem
Fall eines südoldenburger Geflügelfleischhändlers wieder feststellen,
der ganz massiv auch zu finanziellen Einbußen in der Landwirtschaft
beigetragen hat. So ist in den letzten Wochen der Verkauf an
Geflügelfleisch um 10 Prozent zurückgegangen. An die BSE-Krise will ich
gar nicht erinnern.
Dazu kommt noch ein speziell deutsches Phänomen: Wir haben irrationale
Angst, die auch noch von den Medien geschürt wird. Während Deutsche im
Urlaub frohen Mutes an jeder Döner-Bude oder an jedem Gyros-Stand im
Ausland ihr Fleisch essen und sich keine Gedanken darüber machen, wo
das Fleisch vielleicht herkommen könnte, halten sie es zu Hause ganz
anders: Am liebsten würden sie jeden Fleischer nach dem Namen der Kuh
fragen, die das Fleisch für ihren Mittagstisch geliefert hat!
Dazu kommt dann noch – als ob das alles noch nicht genug wäre – eine
überbordende Bürokratie, die sowohl auf nationaler wie auf europäischer
Ebene die Landwirte in all ihren Handlungsweisen immer mehr
reglementiert, oder besser gesagt: stranguliert. Ja, häufig hat man den
Eindruck, dass es in Brüssel und Berlin Beamte gibt, die nachts im
Schlaf schweißgebadet hochschrecken, wenn ihnen ein
landwirtschaftlicher Sachverhalt einfällt, der noch nicht bürokratisch
geregelt ist! Wenn ein Ammerländer Landwirt fast genau so viel Stunden
am Schreibtisch verbringt, wie er im Stall oder auf dem Feld arbeitet,
dann ist etwas faul!
Gerade in diesen Tagen wird bei den Koalitionsverhandlungen über eine
mögliche große Koalition auch das Thema „Landwirtschaft“ in den
Arbeitsgruppen eine wichtige Rolle spielen. Die Erwartungen aller
Beteiligten sind sehr groß, dass aus diesen Beratungen ein Konzept
entsteht, dass für die Zukunft der Landwirtschaft auch bei uns im
Ammerland Perspektiven aufweist!
Wie soll es weitergehen?
Nun bin ich kein geborener Landwirtschaftspolitiker, und viele von
Ihnen wissen, dass der Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Verteidigungs-
und Sicherheitsbereich liegt. Dennoch habe ich als Ammerländer
Abgeordneter durch vielfältige Kontakte und Informationsgespräche und
Besuche auf den Höfen ein ziemlich gutes Bild der Situation der
Landwirtschaft in unserer Heimat gewonnen. Davon ausgehend möchte ich
Ihnen einige Gedanken aus meiner Sicht zur Landwirtschaft im Ammerland
vortragen:
Wichtig ist mir, dass angesichts der aktuellen Probleme auf dem
Arbeitsmarkt die wirtschaftliche Bedeutung der Land- und
Ernährungswirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Bereichen wieder
in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gerückt werden muss. Als
mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweig sichern die Land- und
Ernährungswirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche mehr
als 4 Millionen Arbeitsplätze und erbringen rund 8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Diese beeindruckenden Daten werden wir aber in
Zukunft nur halten können, wenn es uns gelingt, unsere Betriebe im
europäischen Wettbewerb so fit zu machen, dass sie mithalten können.
Dazu gehört auch, dass die Politik aufhört, diesen Betrieben permanent
einseitige Belastungen aufzubürden.
Wir brauchen anstelle des Misstrauens eine verlässliche Partnerschaft
von Politik und Landwirtschaft! Kurz: Wir brauchen eine neue Basis für
eine vertrauensbegründende Politik! Einige – längst nicht alle –
Elemente einer solchen neuen Politik müssen sein:
1. Eine Eins-zu-eins Umsetzung aller EU-Regelungen in nationales Recht.
Dies ist meine zentrale Forderung, an der künftig jede EU-Umsetzung zu
messen ist. Dies trifft auf die Umsetzung von Tierhaltungsrichtlinien
genau so zu wie auf den Pflanzenschutzbereich oder bei der Grünen
Gentechnik.
Natürlich sollen höhere Standards dort, wo sie notwendig sind, auch
eingesetzt werden – jedoch dann für alle in der EU im gleichen Maße!
2. Wettbewerb innerhalb der EU kann nicht funktionieren, wenn
maßgebliche Steuersätze wie beim Agrardiesel derart unterschiedlich
sind. Wir brauchen eine Harmonisierung auf europäischem Niveau. Ob uns
das gelingt angesichts der Kassensituation, in der wir uns im
Augenblick befinden, kann ich noch nicht sagen; wir arbeiten aber daran!
3. Mit dem vielfach angekündigten Bürokratieabbau müssen wir ernst
machen. Ich halte es für dramatisch, wenn die Antragsunterlagen für die
zukünftigen Prämien 70 Seiten ausmachen oder die Begleitbroschüre des
Ministeriums zur GAP-Reform den Landwirten auf über 150 Seiten erklären
muss, was sie zu beachten haben. Mit unserer aufgeblähten Bürokratie
werden wir im europäischen Wettbewerb schnell ans Ende der Tabelle
gelangen. Denn nicht immer ist es so, dass die Großen die Kleinen
fressen – häufig ist es auch so, dass die Langsameren von den Schnellen
geschluckt werden.
4. Wichtige Themen bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen sind die
Gesundheitspolitik und die Rentenpolitik. Darüber dürfen wir aber nicht
vergessen, dass die Sozialsysteme im Bereich Landwirtschaft nicht nur
durch den demografischen Wandel, sondern auch durch den beschleunigten
Strukturwandel besonders betroffen sind. Hier müssen wir darauf achten,
dass die Agrarsysteme ohne einseitige Sonderbelastung für die
Landwirtsfamilien in die Gesamtreform für die Sozialsysteme einbezogen
werden.
Geradlinig, rebellisch und mit gesundem Menschenverstand
Am 11. November sollen die Verhandlungen zu Ende geführt sein, und ich
hoffe, dass einige der Punkte, die ich genannt habe, dort aufgenommen
worden sind. Hoffentlich wird der neue Landwirtschaftsminister Seehofer
dann eine Grundlage für seine Arbeit bekommen, die für die Landwirte in
Deutschland wieder eine Zukunftsperspektive verheißt – mehr als das in
den letzten Jahren der Fall war!
Als der Name „Seehofer“ in Zusammenhang mit dem
Landwirtschaftsministerium zum ersten Mal fiel, haben viele sich sicher
gewundert und sich gefragt, was hat der denn mit Landwirtschaft zu tun?
Nun, Horst Seehofer ist ein gradliniger Mann mit gesundem
Menschenverstand, der ab zu auch einmal etwas rebellisch reagieren kann
– das sind doch drei Eigenschaften, die ich in Zusammenhang mit
Landwirten durchaus auch häufig selbst erlebt habe! Dazu hat Horst
Seehofer einen unbestechlichen Blick für Gerechtigkeit – auch das kann
für unsere Landwirte im Ammerland nur gut sein! Und wen das alles nicht
überzeugt, der sollte Horst Seehofer mit seiner Vorgängerin
vergleichen, um dann zu überlegen, welche Alternative für die Landwirte
im Ammerland die bessere ist!
Neben den aktuellen Aktivitäten in Berlin sollten wir allerdings einige
Rahmendaten nicht aus dem Blick verlieren: Die Zukunft unserer
Landwirtschaft wird auch davon abhängen, welches Bild die Bevölkerung
und insbesondere der Verbraucher von der Landwirtschaft bei uns hat.
Hier können wir alle prägend mitwirken – unabhängig davon, ob wir in
der Politik oder in der Landwirtschaft tätig sind.
Ehrlich gesagt: Mir ist das Bild der Landwirtschaft, das in der
Bevölkerung – insbesondere im städtischen Bereich – noch vorherrscht,
viel zu sehr von der Vergangenheit geprägt und hat relativ wenig mit
der tatsächlichen, rationellen und wirtschaftlichen Erzeugung
landwirtschaftlicher Produkte zu tun. Viel zu wenig wissen die Menschen
aus der Stadt von dem, was auf dem Lande wirklich passiert; kaum ein
Kind aus dem städtischen Umfeld wird während der Schulzeit je einen
Bauernhof besichtigen, um sich über den Tagesablauf dort zu informieren
oder Berufschancen zu erkunden. Diese Unkenntnis ist aber nicht nur auf
Kinder beschränkt; sie führt häufig dazu, dass Landwirtschaftspolitik
und Politik für den ländlichen Raum einseitig als Lobbypolitik für eine
bestimmte Berufgruppe diffamiert wird.
Dabei ist Politik für unsere Landwirte nur ein wichtiger, ich möchte
sagen, der wichtigste Bestandteil einer Politik für den ländlichen
Raum! Wenn unser Ammerland so attraktiv bleiben soll wie heute, dann
brauchen wir dazu eine Landwirtschaftspolitik, die ergänzt wird durch
eine kluge Kommunalpolitik, eine vorausschauende Wirtschaftspolitik und
eine nachhaltige Umwelt- und Verbraucherpolitik. Dazu gehört auch, dass
wir im Tourismusbereich die Weichen richtig stellen. Der Landkreis
Ammerland ist dazu auf einem guten Wege – nicht zuletzt dank der
Initiativen und Bemühungen unseres Landrates Jörg Bensberg.
Sich einmischen statt abwarten!
Diese Bündelung, die alle Interessen gerecht berücksichtigt, ist
wichtig, wenn wir das Ammerland als starken, leistungsfähigen,
wettbewerbsorientierten und innovativen Agrarstandort erhalten wollen.
Warten Sie aber bitte nicht tatenlos ab, was Politik und Verwaltung aus
dieser Aufgabe machen. Wirken Sie mit, mischen Sie sich ein! Mitwirken
kann aber nur derjenige, der gut informiert ist, deswegen rufe ich
Ihnen zu: Vertrauen Sie nicht darauf, dass das, was Sie in den letzten
Jahren gelernt haben, bis zur Rente eine sichere Grundlage für Ihre
Arbeit sein wird. Qualität abliefern kann nur derjenige, der stets auf
dem Laufenden bleibt. Auch Sie haben in Ihren jungen Jahren schon
erlebt, wie schnell die Entwicklung voranschreitet, wie rasch
Kenntnisse und Fertigkeiten veralten können. Nur diejenigen bleiben an
der Spitze, die bereit und fähig sind, immer weiter zu lernen – ein
Leben lang!
Wie nötig wir Ihr Engagement brauchen, mögen zwei Zahlen aus dem
Ammerland verdeutlichen: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe bei
uns wird von 1200 in diesem Jahr bis zum Jahr 2012 auf rund 600
absinken, dennoch haben etwa 50 Prozent der Betriebe noch keinen
Hofnachfolger! Vielen Menschen ist überhaupt nicht klar, was das für
unseren Landkreis bedeutet – und zwar weit über die Landwirtschaft
hinaus: Wer will denn die Landschaftspflege, die die Landwirte heute
weitgehend kostenlos für uns erledigen und die das Ammerland zu einem
attraktiven Tourismusgebiet mitgestaltet hat, in Zukunft übernehmen?
Welche Kosten werden auf uns zukommen? Wer wird diese Kosten tragen?
Nein, es gilt diesen Trend, wenn schon nicht zu stoppen, dann
vernünftig zu gestalten!
Ihre Mitarbeit ist dabei gefragt, ob im Landvolk, im Gemeinderat, im
Kreistag und weit darüber hinaus. Die im Jahre 2006 stattfindende
Kommunalwahlen geben dazu eine gute Chance! Und Sie müssen wissen: Wo
Sie Ihre Stimme nicht im Konzert der Meinungen auch öffentlich und
lautstark erheben, da werden Sie nicht gehört! Und wir brauchen Ihre
Stimmen aus dem ländlichen Raum, wir brauchen die Stimmen aus der
Landwirtschaft.
In diesen Tagen flimmert über unsere Fernsehschirme eine Kampagne unter
dem Motto „Du bist Deutschland!“ Ich rufe Ihnen zu: „Sie sind das
Ammerland!“ Bringen Sie sich bitte ein, nicht nur im beruflichen
Umfeld, sondern weit darüber hinaus für unsere Gemeinschaft. Nehmen Sie
diese Herausforderung an, damit unser Landkreis Ammerland auch morgen
noch eine blühende Parklandschaft mit zufriedenen Menschen sein wird!