Wohin steuert die Europäische Union?

Vortrag von Thomas Kossendey, MdB, beim
CDU-Gemeindeverband Edewecht, 3. Juni 2005

Rückschlag für die Europäische Union: Nach Frankreichs „NON“ haben jetzt auch die Niederländer „NEE“ zur Europäischen Verfassung gesagt. Aber wie geht es jetzt weiter? Zunächst muss die Europäische Union sich die Zeit nehmen, um diese Ablehnungen in zwei Gründungsländern der EU gründlich zu analysieren.

Verfassung retten
In Frankreich haben eher innenpolitische Gründe den Ausschlag gegeben: Das Referendum war ein willkommener Anlass, die Regierung – die sich für die Verfassung stark gemacht hatte – für ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustrafen. Daher muss der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern fortgeführt werden. Auf keinen Fall aber darf die Verfassung jetzt nicht in Einzelteile zerlegt werden. Wenn man versucht, nur einzelne Elemente zu retten, wird das ganze Werk zerstört werden.

EU-Gipfel Mitte Juni
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich wie geplant Mitte Juni zum Gipfel in Brüssel. Erst dann wird mehr Klarheit über das weitere Vorgehen erwartet. Alle Länder haben sich in einer Erklärung verpflichtet, über die Lage neu nachzudenken, falls bis Ende 2006 mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, in
einem oder mehreren Staaten jedoch Schwierigkeiten aufgetreten sein sollten. Daraus lässt sich jedoch allenfalls eine politische, aber keine rechtliche Verpflichtung zum Ratifizierungsverfahren ableiten. Es gibt keinen Plan B.

Kommt „Nizza plus“?
Sollte sich abzeichnen, dass die Verfassung nach ersten negativen Abstimmungen keine zweite Chance bekommt, werden die EU-Gremien über ein „Nizza plus“ diskutieren. Die weiteren Optionen im Falle eines Scheiterns der Verfassungsratifikation:
- Freiwilliger Austritt der Nicht-Ratifizierer
- Inkrafttreten der Verfassung nur in den Staaten, die sie ratifiziert haben
Eine Koexistenz zweier Verträge wäre allerdings weder mit dem Europarecht noch mit den nationalen Verfassungen vereinbar.

Über Europa reden
Egal, wie diese Beratungen ausgehen – eins muss sich auf jeden Fall ändern: Es muss wieder mehr über Europa diskutiert werden. Die EU hat es verpasst, die Bürger bei ihrem Veränderungsprozess mitzunehmen. Die Bürger wünschen sich die EU als Bollwerk gegen die Globalisierung, erleben die europäische Integration jedoch als Globalisierung im Kleinen: Billigarbeiter kommen aus Polen, Arbeitsplätze wandern nach Ungarn, Sozialstandards werden gesenkt – so sieht die selektive Wahrnehmung vieler Bürger aus.

Insofern muss das Votum der französischen Bevölkerung ernst genommen werden. Es ist Aufgabe der Politik – also unsere Aufgabe – wieder ein Europa der Bürger zu schaffen. Die europäische Idee wird nur dann weiter Erfolg haben, wenn sie auch von den Bürgern verstanden wird. Und sie wird auch nur dann Erfolg haben, wenn wir die Ängste und Sorgen der Menschen auch wirklich ernst nehmen. Wenn wir die EU überdehnen und das Übermaß an Bürokratie nicht abbauen, wird uns das nur schwer gelingen.

Wege aus der Krise
Die Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden führen die EU in eine tiefe Krise. Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen werden sich verzögern, der Prozess der Erweiterung könnte neu diskutiert werden.
Aus dieser Krise kann nur dann eine Chance entstehen, wenn mutige Konsequenzen aus diesen Entscheidungen gezogen werden. Dazu gehört die Festigung und Stärkung der bestehenden Europäischen Union. Dies sollte Priorität vor voreiligen Erweiterungsschritten haben. Wenn die EU-25 mit fehlender Verfassung überstürzt erweitert wird, wird die Idee Europas gefährdet und das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

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