Neues für Oldenburg und das Ammerland
Appell zur Verabschiedung der Oldenburgischen Luftlandebrigade 31 in den Einsatz in Afghanistan am 18. Februar 2010 in Seedorf
Sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren Familienangehörige und Freunde,
Soldatinnen und Soldaten der „Oldenburgischen“ Luftlandebrigade 31!
Es ist für mich eine ganz besondere Freude, heute bei Ihnen zu sein und im Rahmen dieses Verabschiedungsappells zu Ihnen zu sprechen.
Ich fühle mich heute in mehrfacher Hinsicht als verantwortlich und betroffen: Als Angehöriger der politischen Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung genauso wie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Aber auch als Oldenburger. Denn für mich ist die Brigade der Großverband der Bundeswehr, der mit meiner Heimat tief verbunden ist und der für mich so etwas wie eine militärische Heimat ist. Auch vor dem Hintergrund bin ich heute sehr gerne zu Ihnen gekommen.
Einsätze im Rahmen der Internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sind seit Jahren Realität für die Bundeswehr.
Das gilt auch für die Luftlandebrigade 31, die zu einem der einsatzerfahrensten Großverbände der Bundeswehr überhaupt gehört. Die Einsatzhistorie reicht zurück bis in den Dezember 1995 im Rahmen des damaligen IFOR-Einsatzes auf dem Balkan.
Es waren auch Angehörige der Brigade, die im Januar 2002 im Rahmen des ersten ISAF-Mandats als erste Kräfte der Bundeswehr in die afghanische Hauptstadt Kabul verlegten. Heute nun steht die Brigade vor ihrem insgesamt elften Einsatzzeitraum.
Daraus abzuleiten, der bevorstehende Einsatz sei reine Routine, ist jedoch falsch. Mir ist sehr bewusst, dass die nächsten Monate für die hier angetretenen Soldatinnen und Soldaten und insbesondere für die vielen Familienangehörigen und Freunde wieder eine Art persönlicher Ausnahmezustand sind.
Soldatinnen und Soldaten!
Sie alle werden in den kommenden Monaten Teil des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF sein und im Schwerpunkt in Mazar-e-Sharif und Kunduz in anspruchsvollen Funktionen eingesetzt.
Ihr Dienst wird oftmals schwierig und risikobehaftet sein. Er ist gekennzeichnet durch die Gefahr asymmetrischer Angriffe, das tägliche Erleben einer fremden Kultur und einer hier in Deutschland unbekannten wirtschaftlichen und sozialen Not. Hinzu kommen ungewohnte klimatische Bedingungen und die Trennung von der Familie.
Sie alle wissen um die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan und um die aktuellen Debatten zur Zukunft dieses Einsatzes. Dennoch gilt, dass Ihr Einsatz für uns alle unverzichtbar ist.
Wir sind gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern in Afghanistan, um das Land dabei zu unterstützen, die Strukturen, Institutionen und Potenziale aufzubauen, die es benötigt, damit es zukünftig selbst für seine Sicherheit sorgen kann und von ihm keine terroristische Gefahr mehr ausgeht.
Die Fortschritte unserer Bemühungen sind erkennbar und tragen erste Früchte. Auch der Aufbau der Sicherheitskräfte und -strukturen schreitet weiter voran.
Daran haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil. Vor allem durch ihre gemeinsame Sicherheitspräsenz mit unseren Verbündeten sowie durch die Ausbildung der Afghanischen Streitkräfte und der Afghanischen Polizei. Aber auch durch unmittelbare Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau.
Dennoch ist in Afghanistan noch kein Zustand erreicht, der es uns erlaubt, die Verantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben.
Bei einer kritischen Bestandsaufnahme müssen wir leider feststellen, dass sich in der Vergangenheit nicht alles so entwickelt hat, wie wir es uns vorgestellt haben: Der zahlenmäßige Ausbau der Afghanischen Polizei bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Aufbau der Afghanischen Streitkräfte verläuft zwar besser, wird bei unveränderter Fortsetzung aber immer noch sehr viele Jahre dauern. Auch der zivile und administrative Wiederaufbau bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
Die Verbesserung der Sicherheitslage kommt in einigen Bereichen des Landes nur schleppend voran. In einzelnen Regionen hat sie sich sogar verschlechtert. Und unsere Soldatinnen und Soldaten werden dort zunehmend in Gefechte verwickelt – dies haben die Zwischenfälle in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Einsatzsituation in Afghanistan von der Bundesregierung nunmehr als „Bewaffneter Konflikt im Rahmen des Humanitären Völkerrechts“ eingeordnet wurde. Denn Rechtssicherheit und Klarheit der Befugnisse sind für alle unsere Soldatinnen und Soldaten eine unabdingbare Voraussetzungen für den Einsatz. Sie haben einen Anspruch darauf.
Afghanistan wird in absehbarer Zeit weiterhin auf die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen sein. Nur so wird es seine Zukunft langfristig selbst erfolgreich gestalten können. Und nur dann wird von dort keine Gefahr mehr für uns und andere ausgehen.
Auch in Afghanistan ist und bleibt es richtig, dass Herstellen von Sicherheit und Hilfe zur Entwicklung zwei Seiten derselben Medaille sind. Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit.
Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir das Land jetzt überstürzt verließen und es der Herrschaft der Warlords, der fundamentalistischen Taliban und der weltweit operierenden Terroristen überließen.
Daher hat heute vor drei Wochen die internationale Staatengemeinschaft in London einen Neuansatz beschlossen, der unter dem Leitmotiv „Übergabe in Verantwortung“ steht. Die Bundesregierung hat diesen internationalen Neuansatz entscheidend mit vorangetrieben.
Wir wollen und werden in Afghanistan zukünftig manches anders und auch ein wenig effektiver machen. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern beschlossen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und zielgenauer auszurichten.
Es werden messbare Kriterien aufgestellt, die zu erreichen sind, um anschließend die Verantwortung an die Afghanen zu übergeben und unsere eigenen Kräfte vor Ort zu reduzieren.
Dabei knüpfen wir unser verstärktes Engagement in Afghanistan an klare Zusagen der dortigen Regierung hinsichtlich guter Regierungsführung, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und einer Verwaltungsreform.
Wir werden unser ziviles Engagement für Afghanistan nahezu verdoppeln. Auch die Mittelausstattung für den Wiederaufbau und Entwicklung insbesondere im Norden wird erheblich aufgestockt.
All das geschieht mit dem Ziel, dass Entwicklungsfortschritte noch schneller und spürbarer bei der afghanischen Bevölkerung ankommen.
Damit diese Maßnahmen ihre volle Wirkung erzielen können, ist eine Verbesserung der Sicherheitslage eine notwendige Voraussetzung. Dazu sind nur die Afghanen selbst in der Lage. Aber auch dabei bedürfen Sie unserer Unterstützung. Daher gilt es, die Anstrengungen im Bereich des Aufbaus und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte signifikant zu erhöhen.
Mit all dem verfolgen wir das Ziel, die Voraussetzungen für eine Übergabe einzelner Provinzen in die Verantwortung der Afghanen ab Anfang 2011 zu schaffen. Dies wird dann auch Spielräume für eine schrittweise Reduzierung unseres ISAF-Kontingents eröffnen.
Soldatinnen und Soldaten!
Sie alle werden während Ihres Einsatzes die eintretenden Veränderungen hautnah vor Ort erleben. Wenn die derzeit laufenden Planungen abgeschlossen sind, werden Sie beginnen, mit dem überwiegenden Anteil unserer Kräfte viel intensiver als bisher die afghanischen Streitkräfte auszubilden. Gemeinsam mit ihnen werden Sie den Schutz der Bevölkerung ausbauen, indem sie die Präsenz in kritischen Regionen erhöhen und dadurch dauerhaft die Rückkehr der Aufständischen verhindern.
Dazu beabsichtigen wir, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages, unser derzeitiges Kontingent in der Nordregion um 500 Soldaten zu verstärken – anlassbezogen können weitere 350 hinzukommen (Obergrenze 5.350).
Darüber hinaus sind in der Nordregion zukünftig auch bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten der USA stationiert, mit denen auch Sie gemeinsam operieren werden.
Sie alle unterstützen im Rahmen Ihres Einsatzes das Herstellen des sicheren Umfeldes in Afghanistan. Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern sowie den afghanischen Sicherheitskräften schaffen Sie damit die Voraussetzung für den Wiederaufbau dieser krisengeschüttelten Region.
Damit leisten Sie einen Beitrag, der für die Sicherheit unseres Landes alternativlos ist. Sie treten damit persönlich dafür ein, den Frieden für unser Vaterland sicherer zu machen. Sie tun dies mit dem Wissen um die damit verbundenen Gefahren und Risiken. Sie verhalten sich damit tapfer und verdienen unsere besondere Anerkennung sowie unseren vollen Respekt dafür.
Es liegen fordernde Monate vor Ihnen. Aber im Wissen um eine gute Vorbereitung und eine hohe Professionalität können Sie selbstbewusst Ihre Aufgaben übernehmen.
Sie können als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch darauf vertrauen, dass Sie nicht willkürlich in Einsätze geschickt werden. Der Primat der Politik verlangt, dass der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz zustimmt.
Und diese Entscheidungen machen sich Politiker nicht leicht. Sie werden nicht vorschnell oder unüberlegt getroffen. Denn wir wissen sehr genau, was eine einmal gefällte Entscheidung für die davon betroffenen Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörige bedeutet.
Ich denke, dass alle Abgeordneten in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt haben, wie sorgfältig sie mit dieser Verantwortung umgehen. Und das wird auch zukünftig so sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Viele der hier Angetretenen mussten bzw. müssen sich nicht zum ersten und mitunter auch nicht zum letzten Male den Herausforderungen eines Einsatzes stellen. Mir ist bewusst, dass wir Ihnen allen außerordentlich viel zumuten. Aber alle, die politisch für diese Einsätze verantwortlich sind, wissen um diese Belastungen.
Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Ihren Dienst an unserem Staat zu schaffen. Auch darauf können Sie vertrauen.
Nicht vergessen möchte ich am heutigen Tag aber auch – und das ist mir ein besonderes Anliegen –die Familien, Angehörige und Freunde aller Soldatinnen und Soldaten. Auch für Sie wird der Einsatzzeitraum zweifelsohne eine Belastung.
Sie werden in den kommenden Monaten den Alltag bewältigen müssen, ohne dabei auf die gewohnte tatkräftige Unterstützung Ihrer Partnerin oder Ihres Partners zurückgreifen zu können, häufig in Sorge oder in Ungewissheit.
Ich sage Ihnen aber sehr deutlich, dass ohne Ihre Unterstützung hier in Deutschland unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht die ausgezeichneten Leistungen in der Weise erbringen könnten, wie Sie es tun. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.
Lassen Sie mich abschließend Ihnen allen, den Soldatinnen und Soldaten der „Oldenburgischen“ Luftlandebrigade 31 und Ihren Angehörigen meinen Dank aussprechen. Ich empfinde tiefen Respekt vor Ihren Leistungen, ob im Ausland oder in der Heimat.
Für den bevorstehenden Einsatz wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Erfolg sowie Gottes Segen. Kehren Sie gesund und wohlbehalten in unsere Heimat zurück.