Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan hat der Prozess der friedlichen Trennung von Nord und Süd ein ganz wichtiges Zwischenziel erreicht. Wenige Tage später ist der Südsudan – übrigens unter deutschem Vorsitz im VN-Sicherheitsrat – als 193. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.
In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft diesen Unabhängigkeitsprozess kontinuierlich unterstützt.
Das kam in vielen Einzelmaßnahmen zum Ausdruck:
in vielen entwicklungspolitischen Projekten bis hin zur Verifizierung von Waffenstillstandsvereinbarungen.
Deutschland hat sich, neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, in den vergangenen Jahren auch an der VN-geführten Friedensmission UNMIS beteiligt, zuletzt mit etwa 30 Offizieren. Die Mission war damals hauptsächlich deshalb mandatiert, um den Nord-Süd- Friedensprozess zu begleiten bzw. seine Entgleisung zu verhindern. Rückblickend können wir feststellen: Das ist – bei allen Schwierigkeiten und dem einen oder anderen Mangel – im Wesentlichen gut gelungen.
Ich möchte an dieser Stelle das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich würdigen. Beim Wort „Einsatz“ denken viele unwillkürlich an Afghanistan oder vielleicht noch an das Kosovo. Darüber hinaus dürfen wir aber die Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen, die in den kleinen Kontingenten arbeiten, unter anderem im Sudan und im Südsudan, und dort unter sehr
herausfordernden Bedingungen ihren wichtigen Dienst verrichten.
Wer mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen hat, die dort ihren Dienst getan haben, wird festgestellt haben, dass es sich dabei um eine ganz besondere Situation handelt. Das beginnt beim Klima und geht bis hin zur Infrastruktur,
in der die Soldatinnen und Soldaten dort leben.
Dazu gehört übrigens auch – weil die Gruppe dort relativ klein ist – der mangelnde Kontakt zu einem größeren Kameradenkreis und der oftmals sehr schwierige
Kontakt nach Hause, der schwieriger ist als in anderen Einsatzgebieten.
Dennoch arbeiten unsere Soldatinnen und Soldaten im Sudan hochmotiviert. Ihr Engagement, ihre Professionalität, ihre Improvisationsgabe – auch das muss man
deutlich sagen –, aber auch ihre sehr hohe Motivation verdienen höchste Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich spreche den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle meine Hochachtung aus. Da wir eben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Weltmädchentages
der Vereinten Nationen von Frauen und Mädchen geredet haben, will ich hinzufügen: Politisch korrekt müsste man sagen, dass bei der alten UNMIS-Mission 445 Soldaten und eine Soldatin beteiligt waren. Das sollten wir besonders würdigen.
Mit der Unabhängigkeit sind die Herausforderungen an den jungen Staat Südsudan natürlich nicht verschwunden. Tatsächlich geht es für das Land jetzt darum, die kritische Phase einer extremen Fragilität gut zu überstehen. Das ist eine Mammutaufgabe in einem Staat, den es erst seit wenigen Wochen gibt, der praktisch über gar keine Infrastruktur verfügt und der sich zahlreichen Risiken im Bereich der Sicherheit und der Stabilität – übrigens auch im Innern und nicht nur von außen – gegenübersieht. Gerade in den vergangenen Wochen haben uns immer wieder Informationen aus dem Südsudan erreicht, dass an der Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Das ist ein Anlass zur Besorgnis. Wir können vom Parlament aus nur an die Beteiligten appellieren, diese Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich darauf zu konzentrieren, Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungswege zu regeln. Die Präsenz der Vereinten Nationen – meine Vorrednerin hat das eben deutlich gemacht – ist deswegen weiterhin notwendig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte, der Soldatinnen und Soldaten, ist notwendig, um dort einigermaßen friedliche Verhältnisse zu gewährleisten. Deswegen hat der VN-Sicherheitsrat die Folgemission UNMISS für den Südsudan mandatiert. Wir werden auch zu dieser Mission unseren konstruktiven Beitrag leisten. Deswegen haben wir am 8. Juli eine Obergrenze von 50 Soldaten vorgesehen. Das ist zugegebenermaßen eine Verringerung gegenüber den 75 Soldatinnen und Soldaten, die das alte Mandat vorgesehen hat. Die geringere Zahl trägt dem Umstand Rechnung, dass bei dem neuen VN-Mandat die Militärbeobachter außen vor sind.
Wir wollen, wie in der Vergangenheit, unsere Expertise vor allem in Spezialbereiche einbringen, etwa bei den Aufgaben der Planung, der Logistik und der Auswertung
dieser VN-Mission. Damit entsprechen wir letztendlich dem Bedarf der Vereinten Nationen und leisten trotz der geringen Größe der Gruppe, die wir dorthin
schicken, einen wertvollen Beitrag. Genau das entspricht unserem Verständnis von internationaler Arbeitsteilung und Kooperation.
Wir sollten begrüßen, dass die neue Mission UNMISS relativ zügig nach der Mandatserteilung mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begonnen hat. Die unvermeidlichen Schwierigkeiten beim Übergang von der alten Mission UNMIS zur neuen Mission UNMISS waren insgesamt nicht so groß, dass die Arbeit beeinträchtigt worden wäre.
Wenn wir „internationale Verantwortung“ nicht zu einer Worthülse verkommen lassen wollen, dann muss sich diese Verantwortung in greifbaren Maßnahmen im
internationalen Bereich ausdrücken. Die Teilnahme an dieser VN-Friedensmission ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir in Deutschland unsere Verantwortung
ernst nehmen. Diejenigen, für die dieses Mandat tatsächlich am konkretesten wird, nämlich für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort, brauchen eine breite Unterstützung des Parlaments. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich darum, dem Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft diesen Unabhängigkeitsprozess kontinuierlich unterstützt.
Das kam in vielen Einzelmaßnahmen zum Ausdruck:
in vielen entwicklungspolitischen Projekten bis hin zur Verifizierung von Waffenstillstandsvereinbarungen.
Deutschland hat sich, neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, in den vergangenen Jahren auch an der VN-geführten Friedensmission UNMIS beteiligt, zuletzt mit etwa 30 Offizieren. Die Mission war damals hauptsächlich deshalb mandatiert, um den Nord-Süd- Friedensprozess zu begleiten bzw. seine Entgleisung zu verhindern. Rückblickend können wir feststellen: Das ist – bei allen Schwierigkeiten und dem einen oder anderen Mangel – im Wesentlichen gut gelungen.
Ich möchte an dieser Stelle das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich würdigen. Beim Wort „Einsatz“ denken viele unwillkürlich an Afghanistan oder vielleicht noch an das Kosovo. Darüber hinaus dürfen wir aber die Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen, die in den kleinen Kontingenten arbeiten, unter anderem im Sudan und im Südsudan, und dort unter sehr
herausfordernden Bedingungen ihren wichtigen Dienst verrichten.
Wer mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen hat, die dort ihren Dienst getan haben, wird festgestellt haben, dass es sich dabei um eine ganz besondere Situation handelt. Das beginnt beim Klima und geht bis hin zur Infrastruktur,
in der die Soldatinnen und Soldaten dort leben.
Dazu gehört übrigens auch – weil die Gruppe dort relativ klein ist – der mangelnde Kontakt zu einem größeren Kameradenkreis und der oftmals sehr schwierige
Kontakt nach Hause, der schwieriger ist als in anderen Einsatzgebieten.
Dennoch arbeiten unsere Soldatinnen und Soldaten im Sudan hochmotiviert. Ihr Engagement, ihre Professionalität, ihre Improvisationsgabe – auch das muss man
deutlich sagen –, aber auch ihre sehr hohe Motivation verdienen höchste Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich spreche den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle meine Hochachtung aus. Da wir eben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Weltmädchentages
der Vereinten Nationen von Frauen und Mädchen geredet haben, will ich hinzufügen: Politisch korrekt müsste man sagen, dass bei der alten UNMIS-Mission 445 Soldaten und eine Soldatin beteiligt waren. Das sollten wir besonders würdigen.
Mit der Unabhängigkeit sind die Herausforderungen an den jungen Staat Südsudan natürlich nicht verschwunden. Tatsächlich geht es für das Land jetzt darum, die kritische Phase einer extremen Fragilität gut zu überstehen. Das ist eine Mammutaufgabe in einem Staat, den es erst seit wenigen Wochen gibt, der praktisch über gar keine Infrastruktur verfügt und der sich zahlreichen Risiken im Bereich der Sicherheit und der Stabilität – übrigens auch im Innern und nicht nur von außen – gegenübersieht. Gerade in den vergangenen Wochen haben uns immer wieder Informationen aus dem Südsudan erreicht, dass an der Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Das ist ein Anlass zur Besorgnis. Wir können vom Parlament aus nur an die Beteiligten appellieren, diese Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich darauf zu konzentrieren, Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungswege zu regeln. Die Präsenz der Vereinten Nationen – meine Vorrednerin hat das eben deutlich gemacht – ist deswegen weiterhin notwendig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte, der Soldatinnen und Soldaten, ist notwendig, um dort einigermaßen friedliche Verhältnisse zu gewährleisten. Deswegen hat der VN-Sicherheitsrat die Folgemission UNMISS für den Südsudan mandatiert. Wir werden auch zu dieser Mission unseren konstruktiven Beitrag leisten. Deswegen haben wir am 8. Juli eine Obergrenze von 50 Soldaten vorgesehen. Das ist zugegebenermaßen eine Verringerung gegenüber den 75 Soldatinnen und Soldaten, die das alte Mandat vorgesehen hat. Die geringere Zahl trägt dem Umstand Rechnung, dass bei dem neuen VN-Mandat die Militärbeobachter außen vor sind.
Wir wollen, wie in der Vergangenheit, unsere Expertise vor allem in Spezialbereiche einbringen, etwa bei den Aufgaben der Planung, der Logistik und der Auswertung
dieser VN-Mission. Damit entsprechen wir letztendlich dem Bedarf der Vereinten Nationen und leisten trotz der geringen Größe der Gruppe, die wir dorthin
schicken, einen wertvollen Beitrag. Genau das entspricht unserem Verständnis von internationaler Arbeitsteilung und Kooperation.
Wir sollten begrüßen, dass die neue Mission UNMISS relativ zügig nach der Mandatserteilung mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begonnen hat. Die unvermeidlichen Schwierigkeiten beim Übergang von der alten Mission UNMIS zur neuen Mission UNMISS waren insgesamt nicht so groß, dass die Arbeit beeinträchtigt worden wäre.
Wenn wir „internationale Verantwortung“ nicht zu einer Worthülse verkommen lassen wollen, dann muss sich diese Verantwortung in greifbaren Maßnahmen im
internationalen Bereich ausdrücken. Die Teilnahme an dieser VN-Friedensmission ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir in Deutschland unsere Verantwortung
ernst nehmen. Diejenigen, für die dieses Mandat tatsächlich am konkretesten wird, nämlich für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort, brauchen eine breite Unterstützung des Parlaments. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich darum, dem Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
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