Unsere Präsenz zeigt Wirkung - Rede zur Verlängerung des Einsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir vom Verteidigungsministerium bitten Sie heute um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der EU-Operation Atalanta. Seit Beginn dieser Operation Ende 2008 kann Atalanta durchaus auf bemerkenswerte Erfolge zurückblicken. Alle beteiligten Nationen – das geht weit über die Länder der Europäischen Union hinaus – können mit Fug und Recht auf diese Erfolge stolz sein. Wir können auch auf das stolz sein, was die Seestreitkräfte der beteiligten Länder bewirkt haben. Wir sollten ganz konkret den über 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die auf unseren Marineschiffen an dieser Operation beteiligt sind, für ihren Einsatz danken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, und sie erfahren dafür im internationalen Rahmen – das steht hier zu Hause häufig etwas im Schatten – eine sehr hohe Anerkennung.
Ich will Ihnen anhand einiger Zahlen deutlich machen, wie erfolgreich Atalanta war. Allein 2010 wurden 90 000 Tonnen Hilfsgüter nach Somalia gebracht. Das sind 2 500 Lastwagenladungen. Frau Bulmahn und Minister Westerwelle, Sie haben es ja angesprochen: 1,8 Millionen Menschen konnten durch das World Food Programme – die Lieferungen gehen im Wesentlichen über See in die bedrohten Gebiete – Nahrung erhalten. Diese Lebensmittellieferungen erfolgten unter unserem Schutz.
Ich glaube auch, dass wir in Atalanta auch insofern einen Erfolg sehen können, als wir weit über die Europäische Union, weit über die NATO hinaus Länder animiert haben, sich an der Sicherung dieser Seeverbindungswege zu beteiligen. Denken Sie an China, Indien, Pakistan oder Indonesien – all das sind Länder, die die Sicherheit dieser Seeverbindungslinien auch im Hinblick auf ihre eigenen Interessenslagen für wichtig halten und die dort mit Atalanta zusammenarbeiten.
Frau Bulmahn hat darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Angriffe der Piraten gerade im letzten Jahr zugenommen hat. Ja, das ist richtig, Frau Kollegin Bulmahn; aber die Anzahl der dabei erfolgreichen Kaperungen mit Geiselnahme nahm im Verhältnis ab. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, wenn wir über Atalanta sprechen. Unsere Präsenz dort zeigt also Wirkung. Nicht nur, weil wir dort militärisch vertreten sind, sondern auch weil die Reeder zunehmend in der Lage sind, selber für ihre Schiffe Vorsorge zu treffen, sind wir insgesamt erfolgreich. Wir führen mit den Reedern ständig Gespräche, und wir sind gemeinsam erfolgreich. Die Vorsorge der Reeder und das Eingreifen von Atalanta haben dazu beigetragen, dass das Problem der Piraterie eingedämmt werden konnte. Das hat auch dazu geführt, dass wir knapp 80 Piraten vor Gericht gestellt haben. In Hamburg läuft der erste Prozess.
Wir müssen dennoch, glaube ich, angesichts der Größe des Territoriums, das zu schützen wäre, eingestehen, dass eine lückenlose Abdeckung schlichtweg nicht möglich sein wird. Allerdings können wir – das wollen wir auch weiter tun – den Schwerpunkt darauf legen, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu sichern. Die Schiffe, die sich bei Atalanta anmelden und dann unter den sogenannten Konvoischutz gestellt werden, sind im Regelfall sicher durch das gefährdete Gebiet gekommen.
Natürlich kann man monieren, dass Atalanta allein das Problem der Piraterie nicht eindämmen wird. Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten müssen. Das wollen wir nicht.
Atalanta ist aber für diese Übergangszeit unverzichtbar. Denn wenn wir Atalanta heute einstellen würden, würden die Menschen in Somalia wieder hungern. Das würde bedeuten, dass sich Piraterie weiter ungehindert ausbreiten könnte. Wir müssen in dieser Region die Kultur der Gewalt und die Kriegsökonomie durchbrechen. Und wir müssen darauf achten, dass wir durch ein politisches Rahmenprogramm, sage ich einmal, in Somalia funktionierende Strukturen und Regulierungsmechanismen wiederbeleben.
Lieber Herr Kollege Ströbele, wenn Sie einmal vor Ort gewesen wären und mit den politisch Verantwortlichen – vielleicht auch mit Fischern – gesprochen hätten, dann wüssten Sie, dass die romantische Vorstellung, dass Fischer zu Piraten werden, falsch ist.
Ich glaube, es ist eher sogar eine Beleidigung für einen ganz normalen Somali-Fischer, wenn wir ihm unterstellen, er würde dadurch, dass ihm Fische weggefischt würden, zum Mörder, Geiselnehmer, Piraten und Terroristen. Ich glaube, wer so über die somalischen Fischer redet, hat mit ihnen relativ wenig zu tun gehabt.
Wir werden, Herr Ströbele – lesen Sie das Mandat einmal in Ruhe –, auch das Thema der illegalen Fischerei dort ansprechen. Ich empfehle Ihnen – möglicherweise haben Sie es ja da liegen – mal die Ziffer 3 g des Mandats zu lesen. Darin ist das Thema Fischerei in außerordentlich deutlicher Weise erwähnt.
Wir wollen natürlich mit dem, was wir an Land machen, langfristig eine Perspektive für Somalia erreichen. Allerdings muss man – wenn man Somalia kennt, und ich kenne es seit den 90er-Jahren, als wir zum ersten Mal mit der Bundeswehr dort waren – auch sehr deutlich sagen: Das sind Ziele, für die wir Geduld und einen langen Atem brauchen.
Atalanta hilft den Menschen in der Region. Atalanta schützt aber auch uns; denn Atalanta hilft eben mit, dass die Seewege in der Region passierbar bleiben, dass der internationale Handel als eine wesentliche Stütze unseres Wohlstandes und auch unserer Sicherheit nicht in Gefahr gerät. Auch dafür schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten Dank. Das sind Soldatinnen und Soldaten, die manchmal 200 Tage im Jahr von zu Hause weg sind und unter durchaus fordernden Bedingungen – klimatisch wie unterbringungsmäßig – einen sehr schwierigen und fordernden Dienst leisten.
Ich bitte Sie um Zustimmung, dass wir dieses, im Übrigen auf klaren völkerrechtlichen Grundlagen beruhende Mandat mit einer Obergrenze von 1 400 Soldatinnen und Soldaten um ein Jahr verlängern. Dieses Mandat enthält eine Ausweitung des Operationsgebietes. Da die Piraten – Sie haben es gehört – ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen. Wir haben das in diesem Mandat vorgesehen und werden uns in diesen erweiterten Rahmen von Atalanta einpassen.
Wir brauchen heute ein klares, ein deutliches Signal für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an dieser erfolgreichen EU-Mission. Ein solches Mandat gibt übrigens auch unseren Soldatinnen und Soldaten den Rückhalt, den sie brauchen, um motiviert diese Arbeit zu tun. Es ist gleichzeitig, wie ich finde, ein Zeichen der Anerkennung für das, was die Soldatinnen und Soldaten im Auftrag des Bundestages für unser Land dort leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung.
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