Active Endeavour ist und bleibt ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus- Rede zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich bitte im Namen der Bundesregierung um die Zustimmung zu diesem Mandat. Active Endavour ist ein wichtiger Beitrag. Der Kollege Hoyer hat das hier gerade vorgetragen. Ich glaube, Herr Kollege Groschek, ein Blick in das Mandat hätte Ihnen manche Ihrer Bemerkungen hier erspart.
Wenn Sie im Mandat unter Punkt 4 nachlesen, werden Sie feststellen, dass die Operation Active Endavour ein Ziel hat. Es soll ein Beitrag zu den Aktivitäten geleistet werden, die Sie genannt haben. Zur Bundesmarine bzw. zur Bundeswehr steht genau das darin, was Sie erwartet haben:
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Deutsche Marine, Herr Staatssekretär!)
– Danke schön, Herr Stinner: Deutsche Marine. –
In diesem Rahmen ergeben sich für die Bundeswehr insbesondere folgende Aufgaben: militärische Präsenz auf See, Aufklärung, Überwachung, Lagebilderstellung auf und über See, Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen.
All das steht sehr präzise im Mandat.
Ich glaube, an der grundsätzlichen Aufgabenstellung hat sich eigentlich gar nichts geändert. Sie haben sich geändert, weil Sie vielleicht einem fragwürdigen Zeitgeist nachlaufen, der Ihnen aufgrund des Hinweises von Herrn Gabriel vielleicht die Chance gibt, in trüben Gewässern – da, wo die Linken normalerweise die Oberhand haben – zu fischen.
Sie sagen, dass eigentlich niemand so genau weiß, wer da ist. Es hätte nur eines kurzen Anrufes bedurft, dann hätten wir Ihnen gesagt, welche Marineeinheiten zum Beispiel in diesem Jahr bei Active Endavour dabei waren. Es war „U 31“ als U-Boot dabei. Zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger waren dabei, und es war auch – genau wie es im Mandat steht – auf Transit die eine oder andere Marineeinheit am Horn von Afrika dabei. Da haben wir weder etwas falsch gemacht, noch falsch geschildert. Wir haben es sehr präzise in dem Mandat gesagt.
Ich glaube, die angespannte Situation, die wir in diesen Tagen hier in Berlin erleben, zeigt uns, dass der internationale Terrorismus nichts von seiner Bedrohung und seiner Unberechenbarkeit eingebüßt hat. Wir als Deutsche, als Mitglied in der Staatengemeinschaft, müssen, glaube ich, deutlich machen, dass wir in unserer Entschlossenheit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen, nicht nachlassen. Gemeinsam müssen wir klare Signale setzen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir schützen entschlossen Frieden und Freiheit, und wir treten auch mit Überzeugung für unsere Werte ein.
Wenn Sie das UN-Mandat vielleicht nicht ganz so juristisch sicher sehen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat am 13. Oktober in der Resolu-tion 1943 noch einmal ausdrücklich eine fortdauernde Unterstützung für die verschiedenen internationalen Bemühungen im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen hat. Auch das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben.
Active Endeavour ist und bleibt ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus durch Präsenz auf See und durch gezielte Überwachungsmaßnahmen. Damit erschweren wir die Nutzung der traditionellen Transportwege durch terroristische Kräfte, und wir schränken den Zugang zu potenziellen Aktions-, aber auch zu potenziellen Rückzugsgebieten ein.
Ich glaube, ein ganz wichtiger weiterer Aspekt ist, dass sich mittlerweile viele Länder, die nicht NATO-Staaten sind – Russland, die Ukraine oder Marokko –, an diesen Aktivitäten beteiligen. Das stärkt diese Operation nicht nur operativ; das stellt, wie ich glaube, auch einen sehr wichtigen Beitrag zur einer längerfristigen und nachhaltig vertrauensbildenden Kooperation mit wichtigen Partnerländern dar.
Auch unter diesem Aspekt ist Active Endeavour als ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu werten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 beteiligen sich deutsche Marinekräfte an dieser Operation und damit an der Überwachung des Seeraums Mittelmeer. Dazu gehören unter anderem, wie wir es im Mandat geschrieben haben, die Erstellung eines maritimen Lagebildes, die Durchführung von Security-Operationen, zum Beispiel das Abfragen, das Anhalten und das Durchsuchen von Schiffen, sowie auch die Nachrichtengewinnung und die allgemeine Aufklärung. Darüber hinaus sichern wir Hochwertschiffe durch Begleitung. Schiffe mit besonderer Ladung werden von Marineeinheiten eskortiert.
Angesichts der Tatsache, dass die terroristische Bedrohung fortbesteht, bleibt Active Endeavour ein ganz wichtiger und angemessener Beitrag der NATO, um für die Sicherheit dieses für Europa so wichtigen Seegebiets zu sorgen. Unser deutscher Beitrag ist nicht nur ein klares Zeichen unserer Bündnissolidarität – ich erinnere daran, dass es Gerhard Schröder war, der uneingeschränkte Solidarität verrsprochen hat –, sondern es liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit, dort Präsenz zu zeigen und auch in Zukunft die Aufgaben zu erfüllen, die wir im Mandat, das Ihnen vorliegt, eindeutig beschrieben haben.
Wir werden uns mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten – das ist die Obergrenze – in Zukunft an dieser Operation mit See- und Seeluftstreitkräften beteiligen. Das schließt natürlich auch ein, Herr Groschek, dass sich Marineeinheiten, die sich im Transit durch das Mittelmeer befinden, an dieser Operation beteiligen.
Die Mandatsdauer ist bis zum 31. Dezember 2011 vorgesehen.
Ich bitte Sie, Ihre Position zu überdenken, und auch im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten um eine breite Zustimmung.
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