Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor 16 Jahren, am 6. Dezember 1995, stimmte der Bundestag in einer sehr bedeutsamen Debatte erstmals der Entsendung deutscher Streitkräfte nach Bosnien und Herzegowina zu. Die Zustimmung erfolgte damals unter dem Eindruck der schockierenden Ereignisse, unter anderem in Srebrenica. Heute beraten wir die erneute Verlängerung dieses Mandats. Zwar hat die Führung dieses Mandats gewechselt die Mission steht heute unter europäischer Verantwortung, die Ziele jedoch sind unverändert.

Deutschland kommt seiner Verantwortung für die Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina nunmehr seit 1995 nach, zunächst im Rahmen der NATO-Operation IFOR das war von 1995 bis 1996, dann im Rahmen von SFOR von 1996 bis 2004 und seit Dezember 2004 im Rahmen der EU-geführten Operation ALTHEA und des NATO-Hauptquartiers in Sarajevo.

Das zeigt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner und steht zu seiner Verantwortung in Bosnien-Herzegowina wie auch an den anderen Einsatzorten. Das heißt: Verantwortung für den Einsatz von Soldaten, wenn es notwendig ist, und Verantwortung für den zivilen Übergang, sobald das möglich ist.

ALTHEA umfasst derzeit noch insgesamt 1 300 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Zusätzlich werden zwei Bataillone als operative Reserve für den Balkan bereitgehalten, um auf Lageverschärfungen schnell reagieren zu können. Wie wichtig und wie unverzichtbar so eine Vorsorge ist, haben die jüngsten Entwicklungen im Kosovo sehr deutlich gezeigt.

Deshalb sind und bleiben Reservekräfte für KFOR und für ALTHEA ein wichtiger Bestandteil unserer Planungen. Insgesamt hat Deutschland seit 1995 mit mehr als 50 000 Soldaten in Bosnien und Herzegowina gearbeitet und damit wesentlich zum Erreichen des Friedens beigetragen.

Aktuell beteiligen wir uns im Rahmen des ALTHEA-Mandats nur noch mit fünf Soldaten in den Stäben. Wir stellen gemeinsam mit Österreich eines der beiden genannten Reservebataillone. Aktuell ist dieses Bataillon im Kosovo stationiert. Dort wird es wegen der nicht ganz sicheren Lage voraussichtlich bis zum Jahresende bleiben.

Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten, die nun aus der Reserve in Deutschland in den Einsatz auf dem Balkan gerufen wurden, wie auch den Soldaten in den anderen Einsätzen ausdrücklich zu danken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Friedens und damit letztendlich für den zivilen Übergang. 

Nachdem wir bereits 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien und Herzegowina abziehen konnten, geht es nun um die Fortsetzung des Einsatzes mit inhaltlich unverändertem Mandat, allerdings unter Absenkung der personellen Obergrenze von 900 auf 800 Soldaten. Diese Zahl bietet uns die Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Sie beinhaltet einen Anteil von ungefähr 500 Soldaten in dem Reservebataillon. Das gibt uns Spielraum, um gegebenenfalls, bei Verstärkungsnotwendigkeiten, im logistischen Bereich nachzusteuern.

Wenn wir uns die Entwicklung der Gesamtzahlen bei dieser Operation anschauen von mehr als 50 000 NATO-Soldaten im Jahr 1996 zu 1 300 Soldaten im Rahmen von EUFOR, dann wird deutlich, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verbessert hat. Bosnien und Herzegowina macht im Augenblick sogar den ersten Schritt, um selber internationale Verantwortung zu übernehmen. Das Land beteiligt sich im Augenblick mit 54 Soldaten am Einsatz in Afghanistan, entlastet damit die Verbündeten, auch uns. Dennoch hat Bosnien und Herzegowina ein gutes Stück des Weges noch vor sich; der Außenminister hat darauf hingewiesen. Wir müssen auch im Interesse der Menschen vor Ort weiter politischen Druck ausüben. Es fehlt noch immer an den notwendigen Reformen, einschließlich einer Verfassungsreform. Es fehlt vor allen Dingen auch an dem Willen zur Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung.

Ich bekräftige deswegen ausdrücklich den Appell des Außenministers: Ja, die Zukunft dieses Landes liegt langfristig in der NATO und in der Europäischen Union, aber dafür bedarf es der Kompromissbereitschaft und letztendlich auch des Dialoges zwischen den Volksgruppen, und es bedarf des gemeinsamen Willens zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft. Deswegen sind die aktuellen Aufträge von ALTHEA neben Ausbildungs- und Trainingsaufgaben auch weiterhin exekutive Aufgaben zum Erhalt eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der bosnischherzegowinischen Autoritäten. Außerdem gewährleistet ALTHEA die Unterstützung für den EU-Sonderbeauftragten und für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie auch darauf sind wir vorbereitet gegebenenfalls die Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft.

Auch das ist Teil unserer Verantwortung, die nicht mit dem Abzug der Soldaten endet und letztendlich nicht an den Einsatz von Streitkräften gebunden ist. Dieses exekutive Mandat der Operation wird mit reduzierter Präsenz in Bosnien und Herzegowina zunächst einmal fortgesetzt werden.

Ab 2012 wird sich die Operation vornehmlich auf die Unterstützung der Ausbildung und die Entwicklung der Fähigkeiten der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte konzentrieren. Der Einsatz von EUFOR/ALTHEA bleibt somit ebenso wichtig wie richtig, auch wenn er nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht.

Ich bitte Sie deswegen um eine breite Unterstützung für das Mandat, für unsere Frauen und Männer von der Bundeswehr, die dort ihren wichtigen Dienst tun.

Herzlichen Dank.