Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, Debatte über den Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten im Plenum des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2010
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat seinen Jahresbericht 2008 am 26. März 2009 dem Parlament vorgelegt.
Er ist naturgemäß ein Mängelbericht und keine Zustandsbeschreibung. In ihm werden Unzulänglichkeiten, individuelles Fehlverhalten sowie andere Defizite in der Bundeswehr aufgezeigt.
Herr Robbe, ich danke Ihnen für diesen Bericht. Sie sind damit Ihren Aufgabe nach § 1 des Wehrbeauftragtengesetzes als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr erneut nachgekommen. Der von Ihnen vorgelegte Bericht ist für unsere weitere Arbeit unverzichtbar und wertvoll.
Ihre Erkenntnisse decken sich im Wesentlichen auch mit dem vielschichtigen Bild, das die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung von der Bundeswehr hat.
Trotz der unbestreitbar vorhandenen Mängel möchte ich aber festhalten, das unsere Bundeswehr in der Lage ist, die ihr von Regierung und Parlament übertragenen Aufgaben voll und ganz zu erfüllen. Dies ist das Verdienst aller in der Bundeswehr dienenden Frauen und Männer.
Und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist Anlass, über die Einzelereignisse hinaus Ursachen, Anlässe und Tendenzen zu betrachten und zu bewerten.
Ein relativ hoher Anteil der Eingaben übt Kritik an der geltenden Rechts- und Verordnungslage und nicht etwa an der Einhaltung der Prinzipien der Inneren Führung oder der Beachtung der Grundrechte durch militärische Vorgesetzte.
Bedenklich stimmt auch eine Tendenz, sich nicht mehr vertrauensvoll um Aufklärung oder Abstellung von Missständen an die Vorgesetzten, per Meldung oder Wehrbeschwerde, zu wenden, sondern andere Adressaten sofort damit zu befassen.
Gerade hier gilt es, gegenzusteuern und das offensichtlich nicht überall vorhandene Vertrauen zwischen Vorgesetzen und Untergebenen wieder herzustellen.
Möglicherweise wird dieser Aspekt aber auch durch das Selbstverständnis des Wehrbeauftragten, sich mitunter als Kummerkasten für die Soldatinnen und Soldaten darzustellen, befördert.
Auf zwei Aspekte des vorgelegten Berichts möchte ich näher eingehen. Sie betreffen die Bundeswehr als Armee im Einsatz.
Zum einen das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft. Hier müssen gerade wir Politiker die Menschen für die Bundeswehr sensibilisieren.
Wir brauchen für die Einsätze, nicht nur für den in Afghanistan, eine klare Sprache: eine Sprache, die die Menschen verstehen, und eine Sprache, die die Gefühle und Stimmungen der Truppe realistisch beschreibt. In dieser Hinsicht hat sich in den vergangenen Jahren viel zum Besseren entwickelt. Aktuell haben wir heute die Verlängerung des ISAF-Mandates mit der gebotenen Wahrheit und Klarheit debattieren.
Zum anderen regt der Bericht auch Verbesserungen u.a. bei Verfahren, Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr an. Diesbezüglich wurde bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir wollen die Bundeswehr noch besser als bisher auf die Erfordernisse der Einsätze hin optimieren.
Mit einem „Denken vom Einsatz her“ gilt es, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen Strukturen, Prozesse und Verfahren, die den Einsatzerfordernissen Rechnung tragen.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber darauf achten, die Ausrüstung unserer Streitkräfte nicht nur für die derzeit laufenden Einsätze zu optimieren.
Auch in diesem Bericht des Wehrbeauftragten ist wieder einmal über Verstöße gegen die Innere Führung zu lesen. Es gilt, auch mit ihnen nüchtern und sachlich, ohne Beschönigung und Übertreibung umzugehen. Das trifft aktuell auch auf die Vorkommnisse bei den Gebirgsjägern in Mittenwald zu.
Die Bundeswehr nimmt diese Vorfälle. sehr ernst und wird so verfahren, wie es Verteidigungsminister zu Guttenberg vorgegeben hat: „Aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen“. Das gilt auch für die in den vergangenen Tagen bekannt geworden Fälle, die teilweise schon länger zurückliegen.
Jeder Vorfall in dieser Richtung einer zuviel. Die Bundeswehr steht aber nicht unter Generalverdacht. Wir setzen weiterhin darauf, den Soldatinnen und Soldaten in der Ausbildung ein ethisch und moralisches Rüstzeug zu vermitteln, das derartige Auswüchse bereits im Keim erstickt. Ich habe volles Vertrauen in die Vorgesetzten und Kommandeure vor Ort. Sie werden die Vorfälle rückhaltlos aufklären und wo geboten ahnden.
Wir dürfen bei all dem aber nicht vergessen, dass die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist. Unsere Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten wurden in dieser Gesellschaft sozialisiert und kommen mit vielfältigen Erfahrungen zu uns.
Darüber hinaus ist auch die Bundeswehr von gesellschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen. Dazu gehören auch Fernsehshows, die Geschmacklosigkeiten fast salonfähig machen, aber auch der besonders unter Jugendlichen allgemein zunehmende exzessive Alkoholkonsum. All das geht auch an der Bundeswehr nicht spurlos vorüber.
Meine Damen und Herren,
das Amt des Wehrbeauftragten genießt das Vertrauen unserer Soldatinnen und Soldaten. Es hat maßgeblich zur der mehr als 50-jährigen Erfolgsgeschichte der Bundeswehr beigetragen.
Für das Parlament ist und bleibt es ein unverzichtbares Hilfsorgan zur Kontrolle unser Streitkräfte.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird viele Anregung des vorliegenden Berichts aufgreifen und in seine weitere Arbeit einbeziehen.
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