Rede von Thomas Kossendey zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die EU-Operation Atalanta steht letztendlich für den Willen und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Piraterie am Horn von Afrika, aber auch im Golf von Aden zurückzudrängen.
Gleichzeitig macht sie die Schiffsverkehre in dieser Region sicherer, und das ist im Interesse der Menschen, die dort leben, weil 90 Prozent der Hilfslieferungen, die die Vereinten Nationen
über das Welternährungsprogramm dort hinbringen, auf dem Seeweg transportiert werden. Der Außenminister hat mit eindrucksvollen Zahlen deutlich gemacht, dass diese Hilfslieferungen die Menschen vor Ort erreichen.
Die Hungersnot, über die in den letzten Wochen insbesondere aus Somalia und vom Horn von Afrika berichtet wurde, zeigt, dass diese Hilfe notwendiger denn
je ist. Seit 2008 sind alle diese Hilfstransporte angekommen; das ist anders als vorher.
Daneben leistet Atalanta einen ganz wichtigen Beitrag dazu, die Handelsschiffe
auf sichere Seeverbindungslinien zu bringen.
Ich will noch etwas ins Gedächtnis rufen: Die Zahl der Überfälle durch Piraten liegt in etwa auf dem Niveau der letzten Jahre, die Zahl der erfolgreichen Entführungen
konnte allerdings halbiert werden.
Dafür gibt es viele Ursachen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Reeder ihr Verhalten geändert haben; der Kollege Mützenich hat das ja angesprochen. Um Ihnen das mithilfe von Zahlen zu verdeutlichen: Wir haben am Horn von Afrika ungefähr 25 000 bis 30 000 Schiffspassagen jedes Jahr, davon ungefähr 3 000 unter deutscher Flagge. Natürlich haben Sie recht, Herr Kollege Mützenich, wenn Sie sagen, dass die Reeder für ihre Schiffe und die Menschen auf ihren Schiffen eine besondere Verantwortung tragen. Diese fordern wir ein. Alle zuständigen Stellen unserer Regierung stehen im ständigen Gespräch mit den Reedern. Dabei spielt natürlich auch die Frage der privaten Sicherheitsdienste eine Rolle. Dieses Thema geht nicht in erster Linie das Verteidigungsministerium an. Ich kann aber sagen: Der Verkehrsminister und der Innenminister – beide sind dafür zuständig – klären im Augenblick den rechtlichen Rahmen, in dem diese Dienste erfolgen können.
Ich sage aber auch: Deutsche Soldaten auf Schiffen, die nicht unter deutscher Flagge fahren – dieses Thema haben Sie auch angesprochen –: Das geht völkerrechtlich nicht. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Flaggenstaaten.
Sie wissen, dass das nicht ganz leicht ist.
Neben den Maßnahmen, die die Reeder ergriffen haben, um ihre Schiffe besser zu sichern – ich sage in Klammern: Manchmal ist es betrüblich, festzustellen, dass das längst nicht alle Reeder tun –, haben wir natürlich auch durch die Änderung der Operationspläne bei Atalanta dazu beigetragen, dass wir jetzt energischer
durchgreifen können. Wir haben mehr Möglichkeiten, die sogenannten Vessel Protection Detachments an Bord zu bringen. Wir haben mehr Möglichkeiten, das Pirateriematerial, das wir an Bord nehmen, sofort zu vernichten, auch ohne große Beweisbeschlüsse. Wir haben auch mehr Möglichkeiten, um uns um Mutterschiffe zu kümmern; das ist ein Thema, das der Kollege Stinner mehrfach
angesprochen hat.
Von den Ländern der Europäischen Union, die sich an Atalanta beteiligen, stellte die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren neben Spanien den stärksten Anteil, nicht, weil die anderen nicht wollten, sondern schlichtweg, weil die anderen Länder im maritimen Bereich zum Teil so stark reduziert haben, dass sie sich gar nicht beteiligen können. Von den 27 Mitgliedstaaten beteiligen sich im Wesentlichen Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg an diesen Aktivitäten. Wir wollen uns auch in Zukunft beteiligen.
Für 2012 haben wir durchgängig eine Fregatte bereitgestellt.
Wir werden einen Einsatzgruppenversorger hinunterschicken und ab April 2012 wieder ein Seeraumüberwachungsflugzeug. In den letzten Wochen sind häufig Berichte durch die deutsche Presse gegeistert, nach denen die deutschen
Kräfte zwar Piraten an Bord ihrer Schiffe festsetzen, sie dann aber mit Nahrungsmitteln auf einem kleinen Schlauchboot aussetzen und wieder nach Somalia zurückschicken.
Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Zunächst einmal: Das Primärziel von Atalanta ist ja nicht die Piratenjagd. Wer das Mandat liest, weiß, dass das nicht so ist. Das wird zwar häufig in der Öffentlichkeit so diskutiert, aber es steckt mehr dahinter. Wir haben die Rules of Engagement geändert. Wir können intensiver eingreifen. Aber da, wo kein Kläger ist, werden wir auch keinen Richter finden. Deswegen ist es in einigen Fällen auch nach dem internationalen Recht nicht unüblich,
diejenigen, die man auf frischer Tat ertappt hat, zurückzubringen.
Wir haben noch keinen Gerichtshof, der international diese Straftaten aburteilt.
Ich glaube, niemand in diesem Hause wird einer Art und Weise das Wort reden, die menschenverachtend wäre. Die Piraten werden nicht einfach in ein Schlauchboot gesetzt mit den Worten: Kommt irgendwie nach Hause. – Ich bin sicher, dass es hier sonst Diskussionen gäbe, die wir alle nicht wollen. Der Internationale Strafgerichtshof, den Sie, Herr Mützenich, angesprochen haben,
müsste ja in den Vereinten Nationen seine Ursache finden. Auch da wissen wir, dass das im Augenblick sehr schwer ist, weil längst nicht alle Länder der Vereinten
Nationen das für sinnvoll halten.
Sie haben das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln angesprochen. Sie wissen, dass sich das auf einen Fall bezieht, der sich ereignete, bevor wir mit Kenia ausgemacht haben, dass die Gefangenen, die wir dorthin bringen, in Umständen gefangen gehalten werden, die menschenrechtlich für uns verantwortbar sind. Sie wissen auch, dass unser Botschafter diese Prozesse und die Umstände, unter denen die Gefangenen dort festgehalten wurden, sehr intensiv beobachtet hat.
Eines muss aber klar sein: Das, was wir mit der deutschen Marine auf See machen, ist nur ein Bekämpfen von Symptomen. Wir brauchen jenseits dessen, was der Verteidigungsminister an Beitrag zu liefern hat, eine weitaus breitere Palette an Aktionsmöglichkeiten, um den Sumpf der Piraterie dort auszutrocknen.
Ich meine, wir sollten das insgesamt anpacken.
All den Soldatinnen und Soldaten, die sich in den letzten Jahren dort engagiert haben, und zwar unter Bedingungen, die weiß Gott nicht immer so sind, wie man
sich das hier vorstellt, wenn man die Sonne über Dschibuti scheinen sieht, sollten wir herzlich danken und sie mit einem Mandat ausstatten, das von einer breiten
Mehrheit im Parlament getragen wird.
Herzlichen Dank.
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