Rede von Thomas Kossendey zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Operation Active Endeavour ist ein deutlich sichtbares Zeichen unserer Bündnissolidarität, insbesondere – auch das gilt noch nach zehn Jahren – gegenüber den Vereinigten Staaten. Sie ist die einzige Artikel-5-Operation der NATO, und sie dient der Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeerraum. Falls erforderlich – deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu
diesem Mandat –, kann das auch bedeuten, dass diese Aktivitäten terroristischer Art aktiv bekämpft werden müssen. Kollege Meßmer hat angedeutet, er sehe im Augenblick keine Gefahr im Mittelmeerraum.
Lieber Kollege Meßmer, wenn Sie sich vor Augen führen, dass sich der nordafrikanische Raum von Ost bis West im Augenblick in einem fundamentalen Umbruch befindet und diese Länder selber im Mittelmeerraum nicht für Sicherheit
sorgen können, dann müsste sich eigentlich bei Ihnen ein anderes Bild einstellen.
Für uns und für alle, die bei der Operation Active Endeavour mitmachen, sendet diese Aktion ein ganz wichtiges Signal der Entschlossenheit. Das wird auch durch
die Resolution der Vereinten Nationen sehr deutlich, von der Außenminister Westerwelle gesprochen hat. Es sollte für uns ein Anlass zum Nachdenken sein, dass alle Bündnispartner in der NATO das genauso sehen. Wir werden unsere Politik deshalb weiterhin an dieser Linie ausrichten. Wir werden den Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische
Aktivitäten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Einhalt gebieten, und zwar im Wesentlichen nach wie vor präventiv. Darum geht es ja bei Active
Endeavour.
Diese Operation stützt sich auf das Maritime Kommando der NATO in Neapel. Deutsche Soldaten sind an diesem Kommando beteiligt. Die Operation Active Endeavour wirkt allein schon durch die maritime Präsenz im Mittelmeer und durch die Überwachung. Ich glaube, dass die Lagebilderstellung und die Kontrolle des Seeverkehrs ein ganz wichtiger Beitrag sind, wenn wir Terror präventiv bekämpfen wollen. Natürlich darf dabei, um abschreckend zu wirken, das exekutive Element
nicht fehlen. Deswegen bleibt es ein integraler Bestandteil unseres Mandats. Aufklärung und Abschreckung sind das erste Ziel, ohne dass deswegen militärische Aktivitäten auszuschließen sind.
Wer schon einmal in Neapel zu Gast war, dem steht die Fortentwicklung dieses Mandats geradezu direkt vor Augen.
Diese Operation wird zu einer netzwerkbasierten Seeraumüberwachung fortentwickelt. Das wollen wir dann im Rahmen einer ständigen NATO-Mission weiterführen. Ich glaube, darüber gibt es im Bündnis Konsens.
Was wir allerdings brauchen, ist eine sehr präzise Ausarbeitung dieser Seeraumüberwachung. Was noch notwendiger ist: Wir brauchen die technischen Möglichkeiten dafür. Das wird in diesem und im nächsten Jahr so schnell nicht zu schaffen sein. Deswegen bitte ich Sie auch heute wieder, diesem Mandat zuzustimmen.
Für Sie sollte auch ein Anlass zum Nachdenken sein, dass Russland und die Ukraine an dieser Aufgabe, an der Operation Active Endeavour, mitwirken. Das ist durchdurchaus ein deutliches Signal dafür, dass wir damit auch für Länder jenseits der NATO Sicherheit schaffen. Ich nenne zum Beispiel Marokko als beteiligtes Land.
Wir haben uns im letzten Jahr beteiligt und werden uns im nächsten Jahr beteiligen mit zwei Fregatten und einem U-Boot. Nach dem Ende der Operation Unified Protector beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auch wieder im Rahmen des Einsatzes der AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Die Integration von Fregatten auf dem Weg zu weiter entfernten Einsatz- und Übungsgebieten im Rahmen der Operation Active Endeavour hat sich bewährt und ist letztendlich ein sinnvoller Umgang mit unseren knappen Ressourcen. Auch das sollten wir hier genügend respektieren.
Wir werden also, was das Mandat angeht, den bisherigen vernünftigen, völkerrechtlich eindeutig legitimierten Ansatz konsequent fortführen. Das künftige Mandat ist im Wesentlichen unverändert, beinhaltet allerdings auch Anpassungen an die Lage.
Kollege Meßmer, wenn Sie sich den Punkt „4. Auftrag“ einmal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass wir im ersten und letzten Absatz durchaus Änderungen vorgenommen haben, die sinnvoll sind und schon deutlich darauf hinweisen, in welche Richtung dieses Mandat weiterentwickelt werden soll, damit wir es eines Tages in eine ständige NATO-Operation überführen können.
Die Beteiligung an der Operation Active Endeavour unterstreicht unsere Bündnisfähigkeit. Die Operation hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Wir tun unseren Soldaten, die auf Schiffen und in Flugzeugen Dienst tun, einen Gefallen, wenn wir die Diskussion hier sachlich und sachgerecht führen und am Ende mit möglichst breiter Mehrheit zustimmen.
Herzlichen Dank.
Die Operation Active Endeavour ist ein deutlich sichtbares Zeichen unserer Bündnissolidarität, insbesondere – auch das gilt noch nach zehn Jahren – gegenüber den Vereinigten Staaten. Sie ist die einzige Artikel-5-Operation der NATO, und sie dient der Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeerraum. Falls erforderlich – deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu
diesem Mandat –, kann das auch bedeuten, dass diese Aktivitäten terroristischer Art aktiv bekämpft werden müssen. Kollege Meßmer hat angedeutet, er sehe im Augenblick keine Gefahr im Mittelmeerraum.
Lieber Kollege Meßmer, wenn Sie sich vor Augen führen, dass sich der nordafrikanische Raum von Ost bis West im Augenblick in einem fundamentalen Umbruch befindet und diese Länder selber im Mittelmeerraum nicht für Sicherheit
sorgen können, dann müsste sich eigentlich bei Ihnen ein anderes Bild einstellen.
Für uns und für alle, die bei der Operation Active Endeavour mitmachen, sendet diese Aktion ein ganz wichtiges Signal der Entschlossenheit. Das wird auch durch
die Resolution der Vereinten Nationen sehr deutlich, von der Außenminister Westerwelle gesprochen hat. Es sollte für uns ein Anlass zum Nachdenken sein, dass alle Bündnispartner in der NATO das genauso sehen. Wir werden unsere Politik deshalb weiterhin an dieser Linie ausrichten. Wir werden den Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische
Aktivitäten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Einhalt gebieten, und zwar im Wesentlichen nach wie vor präventiv. Darum geht es ja bei Active
Endeavour.
Diese Operation stützt sich auf das Maritime Kommando der NATO in Neapel. Deutsche Soldaten sind an diesem Kommando beteiligt. Die Operation Active Endeavour wirkt allein schon durch die maritime Präsenz im Mittelmeer und durch die Überwachung. Ich glaube, dass die Lagebilderstellung und die Kontrolle des Seeverkehrs ein ganz wichtiger Beitrag sind, wenn wir Terror präventiv bekämpfen wollen. Natürlich darf dabei, um abschreckend zu wirken, das exekutive Element
nicht fehlen. Deswegen bleibt es ein integraler Bestandteil unseres Mandats. Aufklärung und Abschreckung sind das erste Ziel, ohne dass deswegen militärische Aktivitäten auszuschließen sind.
Wer schon einmal in Neapel zu Gast war, dem steht die Fortentwicklung dieses Mandats geradezu direkt vor Augen.
Diese Operation wird zu einer netzwerkbasierten Seeraumüberwachung fortentwickelt. Das wollen wir dann im Rahmen einer ständigen NATO-Mission weiterführen. Ich glaube, darüber gibt es im Bündnis Konsens.
Was wir allerdings brauchen, ist eine sehr präzise Ausarbeitung dieser Seeraumüberwachung. Was noch notwendiger ist: Wir brauchen die technischen Möglichkeiten dafür. Das wird in diesem und im nächsten Jahr so schnell nicht zu schaffen sein. Deswegen bitte ich Sie auch heute wieder, diesem Mandat zuzustimmen.
Für Sie sollte auch ein Anlass zum Nachdenken sein, dass Russland und die Ukraine an dieser Aufgabe, an der Operation Active Endeavour, mitwirken. Das ist durchdurchaus ein deutliches Signal dafür, dass wir damit auch für Länder jenseits der NATO Sicherheit schaffen. Ich nenne zum Beispiel Marokko als beteiligtes Land.
Wir haben uns im letzten Jahr beteiligt und werden uns im nächsten Jahr beteiligen mit zwei Fregatten und einem U-Boot. Nach dem Ende der Operation Unified Protector beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auch wieder im Rahmen des Einsatzes der AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Die Integration von Fregatten auf dem Weg zu weiter entfernten Einsatz- und Übungsgebieten im Rahmen der Operation Active Endeavour hat sich bewährt und ist letztendlich ein sinnvoller Umgang mit unseren knappen Ressourcen. Auch das sollten wir hier genügend respektieren.
Wir werden also, was das Mandat angeht, den bisherigen vernünftigen, völkerrechtlich eindeutig legitimierten Ansatz konsequent fortführen. Das künftige Mandat ist im Wesentlichen unverändert, beinhaltet allerdings auch Anpassungen an die Lage.
Kollege Meßmer, wenn Sie sich den Punkt „4. Auftrag“ einmal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass wir im ersten und letzten Absatz durchaus Änderungen vorgenommen haben, die sinnvoll sind und schon deutlich darauf hinweisen, in welche Richtung dieses Mandat weiterentwickelt werden soll, damit wir es eines Tages in eine ständige NATO-Operation überführen können.
Die Beteiligung an der Operation Active Endeavour unterstreicht unsere Bündnisfähigkeit. Die Operation hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Wir tun unseren Soldaten, die auf Schiffen und in Flugzeugen Dienst tun, einen Gefallen, wenn wir die Diskussion hier sachlich und sachgerecht führen und am Ende mit möglichst breiter Mehrheit zustimmen.
Herzlichen Dank.
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