Woche im Plenum
Hier lesen Sie mehr über die Inhalte der Plenardebatte in der laufenden Sitzungswoche (Stand 24.01.2012)
Die Woche im Parlament
• Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal werden wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki wird anlässlich des nationalen Gedenktages eine Rede halten. Vor 66 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
• In dieser Woche wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beschließen.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) verabschieden, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge geöffnet werden soll. Das „Zweckgesellschaftsmodell“ wird erweitert, sodass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich 10 Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankenaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr und die Nachschärfung der an Begünstigte zu stellenden Bedingungen. Auch werden einige Rahmenbedingungen präzisiert.
• Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, der umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ untersuchen und mögliche Versäumnisse von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken sowie die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Der Untersuchungsausschuss soll zusätzlich einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse erhalten, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll, um auf diese Weise so zügig wie möglich Ergebnisse zu erzielen.
• Wir debattieren in dieser Woche den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dieser enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen. Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind jedoch nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten. Auch stellt das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Deshalb werden wir in einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG unsere Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufzeigen und die Bundesregierung auffordern, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, diese aufzulösen.
• Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen steht zur Debatte an. Damit soll die sog. Schwefelrichtlinie im Wesentlichen an die Regeln eines Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angeglichen werden. Da der Richtlinienvorschlag keine gemeinsamen Schwefelgrenzwerte für alle Mitgliedstaaten vorsieht, fordern wir die Bundesregierung in einer Entschließung u. a. auf, die Seeschifffahrt bei ihren Anstrengungen zur Einhaltung strengerer Grenzwerte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Grenzwerte auch außerhalb der Schwefelemissionsüberwachungsgebiete gelten.
• Die Bundesregierung wird in dieser Woche über ihre Forschungsagenda für den demografischen Wandel – Das Alter hat Zukunft berichten. In dieser Forschungsagenda fassen die verschiedenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ihre laufenden und geplanten Aktivitäten in diesem Bereich zusammen. Die Forschungsagenda ist zunächst auf fünf Jahre angelegt.
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weitergehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz enthält erstmalig Regelungen über (zivile) unbemannte Luftfahrtsysteme („Drohnen“).
• Das Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen würdigen wir das positive Engagement der Bundesregierung bei der Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes. Da der Staat dies nicht allein leisten kann, begrüßen wir die Einbeziehung privater Unternehmen.
• Zur Beschlussfassung steht der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten an. Anlass hierfür ist, dass sich auf Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) die Bundesregierung und die KMK auf die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) verständigen. Die für die jeweiligen Bildungsabschlüsse verantwortlichen Stellen ordnen diese den einzelnen Niveaustufen zu. Mit dem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Zuordnung zu entsprechenden Niveaustufen die Gleichwertigkeit von dreijähriger Berufsbildung und Abitur zum Ausdruck bringt.
• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt wollen wir dazu beitragen, die Attraktivität des Wassersporttourismus zu sichern und zu steigern. Jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, sieht der Antrag vor, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, soll von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins sollen zudem weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Weitere Forderungen sind gerichtet auf Erleichterungen für Funkzeugnisse und Mindeststandards für die Ausbildung, Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten und Scheckkarten-Führerscheine.
• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern bestärkt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen. Dabei soll durch die Unterstützung von „Good Governance“ auf eine Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern hingewirkt werden. Auch sollen die Partnerländer dafür gewonnen werden, ländliche Räume zu entwickeln und damit ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in ihren Ländern nachzukommen. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die Zahl der Hungernden seit 1997 wieder ansteigt und 2009 auf eine „Rekordzahl“ von etwa eine Milliarde Menschen angestiegen ist. Damit ist das Erreichen des Millenniumentwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis zum Jahre 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne gerückt.
• In dieser Woche wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beschließen.
• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) verabschieden, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge geöffnet werden soll. Das „Zweckgesellschaftsmodell“ wird erweitert, sodass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich 10 Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankenaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr und die Nachschärfung der an Begünstigte zu stellenden Bedingungen. Auch werden einige Rahmenbedingungen präzisiert.
• Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, der umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ untersuchen und mögliche Versäumnisse von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken sowie die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Der Untersuchungsausschuss soll zusätzlich einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse erhalten, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll, um auf diese Weise so zügig wie möglich Ergebnisse zu erzielen.
• Wir debattieren in dieser Woche den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dieser enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen. Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind jedoch nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten. Auch stellt das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Deshalb werden wir in einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG unsere Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufzeigen und die Bundesregierung auffordern, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, diese aufzulösen.
• Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen steht zur Debatte an. Damit soll die sog. Schwefelrichtlinie im Wesentlichen an die Regeln eines Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angeglichen werden. Da der Richtlinienvorschlag keine gemeinsamen Schwefelgrenzwerte für alle Mitgliedstaaten vorsieht, fordern wir die Bundesregierung in einer Entschließung u. a. auf, die Seeschifffahrt bei ihren Anstrengungen zur Einhaltung strengerer Grenzwerte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Grenzwerte auch außerhalb der Schwefelemissionsüberwachungsgebiete gelten.
• Die Bundesregierung wird in dieser Woche über ihre Forschungsagenda für den demografischen Wandel – Das Alter hat Zukunft berichten. In dieser Forschungsagenda fassen die verschiedenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ihre laufenden und geplanten Aktivitäten in diesem Bereich zusammen. Die Forschungsagenda ist zunächst auf fünf Jahre angelegt.
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weitergehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz enthält erstmalig Regelungen über (zivile) unbemannte Luftfahrtsysteme („Drohnen“).
• Das Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen würdigen wir das positive Engagement der Bundesregierung bei der Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes. Da der Staat dies nicht allein leisten kann, begrüßen wir die Einbeziehung privater Unternehmen.
• Zur Beschlussfassung steht der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten an. Anlass hierfür ist, dass sich auf Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) die Bundesregierung und die KMK auf die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) verständigen. Die für die jeweiligen Bildungsabschlüsse verantwortlichen Stellen ordnen diese den einzelnen Niveaustufen zu. Mit dem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Zuordnung zu entsprechenden Niveaustufen die Gleichwertigkeit von dreijähriger Berufsbildung und Abitur zum Ausdruck bringt.
• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt wollen wir dazu beitragen, die Attraktivität des Wassersporttourismus zu sichern und zu steigern. Jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, sieht der Antrag vor, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, soll von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins sollen zudem weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Weitere Forderungen sind gerichtet auf Erleichterungen für Funkzeugnisse und Mindeststandards für die Ausbildung, Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten und Scheckkarten-Führerscheine.
• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern bestärkt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen. Dabei soll durch die Unterstützung von „Good Governance“ auf eine Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern hingewirkt werden. Auch sollen die Partnerländer dafür gewonnen werden, ländliche Räume zu entwickeln und damit ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in ihren Ländern nachzukommen. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die Zahl der Hungernden seit 1997 wieder ansteigt und 2009 auf eine „Rekordzahl“ von etwa eine Milliarde Menschen angestiegen ist. Damit ist das Erreichen des Millenniumentwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis zum Jahre 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne gerückt.
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