Kossendey: „Kommunalfinanzen müssen auf eine stabile Grundlage gestellt werden“
15.07.2010
Thomas Kossendey begrüßt die Arbeit der Gemeindefinanzkommission
„Mit der zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission wurde die Reform der kommunalen Finanzen und damit ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages fortgeführt“, bewertete Thomas Kossendey den Zwischenbericht der Kommission, deren Mitglieder am 08. Juli die Zwischenberichte der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen zu den Themen, Standards, Rechtsetzung und Kommunalfinanzen berieten.
„Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist uns allen bewusst. Die kommunalen Haushalte sind – wie alle staatlichen Ebenen sowie die deutsche Wirtschaft insgesamt – durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen“, so Kossendey weiter. Die Gemeindefinanzkommission prüft Möglichkeiten, die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen und die Flexibilisierung von Standards, um den Kommunen zusätzliche Gestaltungsspielräume auf der Ausgabenseite zu eröffnen. Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete sieht dem finalen Bericht, der voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden soll, optimistisch entgegen: „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden kann“.
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